Lkw-Ausweichverkehr auch im Ländle

Davon ist Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol, überzeugt. Am Dienstag fällt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine wichtige Entscheidung: Wird dem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das von Tirol verhängte Lkw-Fahrverbot für Müll- und Schrottlaster stattgegeben oder nicht. Die vor kurzem erfolgte österreichische Anhörung sei „super gelaufen“, so Fritz Gurgiser zu den „VN“. Wird die Verfügung abgeschmettert, dann tritt das sektorale Fahrverbot sofort in Kraft – bis Europas Höchstrichter in der Sache selbst entschieden haben.

Kritik an Gorbach

Gurgiser zu den Aussichten auf einen annehmbaren Transitvertrag ab Jänner 2004: „Die Schadstoffbelastung ist so hoch, dass die Politiker nicht mehr auskommen, die Behörden müssen reduzieren. Das Grundrecht auf Gesundheit ist in der Menschenrechtskonvention und im EG-Recht verankert. Und zum EU-Kommissions-Vorwurf der „Diskriminierung“: „Das ist blanker Unsinn. Das sektorale Fahrverbot gilt für alle Staaten, ausgenommen ist lediglich die Be- und Entladung in einigen Bezirken. Jeder Spediteur kann so wie bisher ins hinterste Zillertal fahren.“

Begrenzung muss her

In Tirol sei man inzwischen gerüstet: „Wir haben ein dichteres Messstellennetz als ganz Frankreich“. Ähnliches sollten Vorarlberg und Salzburg rechtzeitig umsetzen, empfiehlt Gurgiser. Denn die Ausweichverkehre nehmen zu: „Über Hörbranz durch Vorarlberg genauso wie über den Fernpass und durch Wörgl. Jeder Weg Richtung Süden wird genutzt.“ Die Forderungen des Transitforums: