LIVE: Seit Mitternacht Grenzkontrollen in Österreich

Der Schwerpunkt der Grenzkontrollen wird im Osten und Süden des Landes liegen. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen, die ab Mitternacht in Kraft tritt. Unterstützt wird die Polizei bei ihren Kontrollen vom Bundesheer, dass den von der Regierung erbetenen Assistenzeinsatz bereits am Dienstagabend startete.

Kontrollen an Grenzen Österreichs im “für die Sicherheit notwendigen Maß”

Grenzkontrollen werden an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze durchgeführt werden – das teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission mit. “Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken”, heißt es in dem Schreiben von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Unterstützt wird die Exekutive bei ihren Kontrollen vom Bundesheer. Exakt 635 Soldaten wurden noch im Laufe des Dienstagabend in “grenznahe Räume” verlegt, ab Mittwochfrüh stehen sie dann für den von der Regierung am Montag erbetenen Assistenzeinsatz zur Verfügung.

Unterstützung vom Bundesheer

Neben Unterstützung bei der Grenzkontrolle werden die Bundesheer-Einheiten auch humanitäre Hilfe – bei der Bewältigung der Versorgung ankommenden Flüchtlinge – leisten. Auch sollen sie Transportaufgaben sowie Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen.

Im Burgenland werden die Soldaten “an bestimmten Grenzübergängen”, in Oberösterreich bei den Bahnhöfen Linz und Wels sowie bei den Inn-Übergängen und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofs tätig sein. Insgesamt könnten bis zu 2.200 Soldaten eingesetzt werden. Ob diese Zahl ausgeschöpft wird, wird laut Verteidigungsressort von den Erfordernissen abhängen.

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