Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

LIVE: Pressekonferenz - Ministerrat zu Österreichs EU-Vorsitzprogramm

Die Pressekonferenz findet mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Außenministerin Kneissl und EU-Minister Blümel statt.
Die Pressekonferenz findet mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Außenministerin Kneissl und EU-Minister Blümel statt. ©APA/BKA/DRAGAN TATIC
Die Bundesregierung gibt am Mittwochvormittag eine Pressekonferenz zu Österreichs EU-Vorsitzprogramm aus Brüssel geben. Unter anderem wird das nationale Schwerpunktprogramm zur österreichischen Ratspräsidentschaft beschlossen. Allerdings nur in einem Rundlaufbeschluss um die Regierungssitzung herum, da Ministerratsbeschlüsse formell nicht im Ausland erfolgen dürfen.
Kritik der Opposition

Eckpunkte von Österreichs EU-Vorsitz hat die Regierung bereits präsentiert, in Brüssel sollen nun weitere Details folgen. Migration und der verstärkte Schutz der Außengrenzen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP-FPÖ-Regierung. Dazu kommen Digitalisierung und die EU-Beitrittsperspektiven am Westbalkan.

Darüber hinaus will sich Österreich für eine Stärkung der Subsidiarität einsetzen. Ziel: Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem zu groß ist oder dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz – eine Ebene darüber – von der EU übernommen.

Ministerrat: Migration, Brexit und der Schutz der Außengrenzen

In Österreichs Ratspräsidentschaft fallen zudem große offene Punkte wie der Abschluss der Brexit-Verhandlungen und der Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027. Offen bleiben könnte nach einem EU-Gipfel Ende Juni auch die Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa.

Österreich plädiert hier aber ohnehin für ein Ende der Diskussion. Wegen der näher kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 stehen auch noch rund 300 Triloge bzw. Verhandlungsdossiers der drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission auf dem Programm.

Kurz: Kampf gegen illegale Migration

Die österreichische Regierung ist Mittwochvormittag mit einstündiger Verspätung in Brüssel eingetroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor der Ministerratssitzung: “Wir nehmen den österreichischen Ratsvorsitz sehr ernst”. Als einen der Schwerpunkte bezeichnete er, “Europa sicherer gegen illegale Migration” zu machen.Brüssel. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies darauf, dass es in der Flüchtlingskrise zu “dramatischen Entwicklungen” gekommen sei. Es sei auch “stümperhaft agiert” worden und damit sei ein großer Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden. Darauf angesprochen, ob er weiterhin die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Schlepperorganisation bezeichnen würde, sagte Strache, dies müsse er klarstellen. “Ich habe FRONTEX nicht als Schlepperorganisation bezeichnet oder verurteilt, aber das politische Mandat damals war ein falsches. Wenn man Menschen vor der Küste Afrikas abfängt, um sie nicht zurückzubringen, sondern nach Europa, ist das der falsche Weg. Das hat letztlich der organisierten Kriminalität und der Schleppermafia bis zu einem gewissen Grad geholfen”. Dies sei nicht der richtige Weg gewesen.

Kurz meinte auf die Frage, ob er sich als Retter oder Brückenbauer Europas sieht, der besser als Merkel und Macron agiere, oder als “Rockstar” oder als Spalter der EU, dass es “nicht wirklich entscheidend ist, wie man sich sieht oder was die Medien über mich schreiben. Entscheidend ist, ich versuche das zu tun, was ich für richtig erachte”. Als Regierung habe man sich Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate der Ratspräsidentschaft vorgenommen, und “da gibt es viel abzuarbeiten. Es stehen die Brexit-Verhandlungen an. Es gibt die Herausforderung, ein EU-Budget für die nächsten sieben Jahre zu verhandeln und wir habe uns zum Ziel gesetzt, Europa sicherer gegen illegale Migration zu machen. Also den Außengrenzschutz voranzutreiben”. Dies sei insofern eine Herausforderung, “wenn man weiß, wie wenig Fortschritte es da in den letzten Jahren gegeben hat”.

Es gebe damit “genug zu tun. Es ist aber auch klar, dass man als Ratsvorsitzender zwar etwas mehr Einfluss hat als wenn man gerade nur ein einfaches Mitglied der EU ist. Aber man kann auch nicht allein entscheiden. Es muss bei den meisten Themen ein Konsens aller 28 gefunden werden”. Wichtig sei für Österreichs Ratsvorsitz die “Feinabstimmung” mit der EU-Kommission vorzunehmen. Dabei werde es nach dem heutigen Treffen in Brüssel einen zweiten Termin der Regierung in Wien mit der gesamten Kommission geben. Heute werde der Brüsseler Behörde das nationale Schwerpunktprogramm Österreichs für das zweite Halbjahr 2018 präsentiert.

Kurz will “neuen Weg” ohne Flüchtlingsquote

Österreich will nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) “einen neuen Weg” bei der EU-Migrationspolitik ohne Flüchtlingsverteilung gehen. Viele hätten sich eine Einigung auf eine Quotenverteilung erwartet, “ich gehe nicht davon aus, dass es eine Lösung geben wird”, sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Brüssel. Kurz forderte eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der österreichische EU-Vorsitz werde darauf das fokussieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei, betonte Kurz, der die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen will, um “Brückenbauer” Europas zu sein. “Das Flüchtlingsthema hat für zu viel Gräben und Spaltung gesorgt”, sagte der Kanzler. Österreich schwebe eine personelle und finanzielle Stärkung von Frontex vor, dies müsse auch zügiger als derzeit vorgesehen gehen.

Illegale Migration sollte bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden und Migranten ins Transit- und Herkunftsland zurückgestellt, “oder in eine sichere Zone außerhalb der Europäischen Union”. Außerdem will Kurz wirkungsvolle Möglichkeiten diskutieren, um das Ablegen von Booten zu verhindern und dabei mit Transitländern kooperieren. Es gebe “eine Fülle an Maßnahmen”, die verurteilt worden seien, aber “jetzt Gott sei Dank mehrheitsfähig in der Union” seien. Fortschritt unter dem Ratsvorsitz seien möglich.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, die Asylverteilung sei “sicher der falsche Weg”, er habe schon in der Vergangenheit nicht gefruchtet. Strache sieht auch “Handlungsbedarf” angesichts neuer Flüchtlingsrouten am Balkan.

Blümel: Brexit-Verhandlungen laufen sehr gut

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sieht die Brexit-Verhandlungen auf gutem Weg. “Die Brexit-Verhandlungen laufen sehr gut. Die Einheit der 27 ist das beste und wirkungsvollste Mittel, effiziente Verhandlungen zu führen”, so Blümel am Mittwoch nach der Regierungssitzung in Brüssel und vor dem Besuch der ÖVP-FPÖ-Koalition in der EU-Kommission. Gleichzeitig unterstrich er, dass das künftige Verhältnis der Briten zur EU ein möglichst enges sein müsse. “Großbritannien wird ein Partner bleiben, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch, aber eben außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.”

Blümel, federführend bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, bekräftigte auch, dass Österreichs Beitrag beim Budget 2021-2027 “wie bisher ein Prozent” bleiben werde. Hier befinde sich Österreich in einer gemeinsamen Gruppe verschiedener Nettozahler-Staaten.

Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, nun gehe es während Österreichs Ratspräsidentschaft darum, “dass wir als vorsitzführendes Land den Ausgleich in den Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zustande bringen”. Er habe das Bemühen, den Verhandlungsprozess rasch voranzutreiben, allerdings gelte “Qualität vor Geschwindigkeit”.

APA/red

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • LIVE: Pressekonferenz - Ministerrat zu Österreichs EU-Vorsitzprogramm
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen