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Live nach dem Ministerrat - Neue Regierungsbeschlüsse

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat werden die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung kommuniziert.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat werden die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung kommuniziert. ©APA
Bevor am Mittwoch die Plenarwoche des Nationalrats weitergeht, tritt der Ministerrat zusammen. Die Ergebnisse werden danach der Presse vorgestellt. Im Livestream ab 8.30 Uhr.

Am Dienstag hat im Nationalrat die Plenarwoche mit dem Kernthema Budget begonnen. Am Mittwoch wird die Sitzung im Anschluß an den Ministerrat mit den Resorts Soziales, Gesundheit, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung fortgesetzt.

Verhaltenskodex gegen Korruption

Der Öffentliche Dienst bekommt einen neuen Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention. Dieser praxisnahe Überblick über dienst- und strafrechtliche Regelungen im Bereich der Korruptionsprävention wird am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen.

"Netzreserve neu" gilt ab 1. Jänner

Für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) geht sich ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2021 nicht mehr aus. Deshalb wird aus diesem Reformpaket der Punkt "Netzreserve" herausgelöst, damit diese jedenfalls ab Jahresbeginn gelten kann, wie dies EU-rechtlich nötig ist. Die Netzreserve springt ein, um das Stromnetz bei Bedarf zu stabilisieren. Statt wie zur Zeit größere Gaskraftwerke sollen das künftig auch kleinere Anlagen bis hin zu Biomasse oder auch Industriebetriebe sein können.

Heute Mittwoch soll die Neuregelung den Ministerrat passieren, sodass sie noch rechtzeitig heuer im Nationalrat beschlossen werden kann. Künftig sollen auch kleinere Kraftwerke mit weniger als 1 Megawatt (MW) Leistung an der Netzreserve teilnehmen können und erstmals auch Erneuerbaren-Anlagen wie zum Beispiel Biomassekraftwerke.

(APA)

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