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Live: Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Sechste Landtagssitzung 2020 am Mittwoch und Donnerstag.
Sechste Landtagssitzung 2020 am Mittwoch und Donnerstag. ©Lerch
Heute Donnerstag tritt der Vorarlberger Landtag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Die Landtagssitzung beginnt um 9 Uhr.

Live aus dem Landhaus

Die Tagesordnung gibt es hier und direkt auf der Homepage des Landes.

Debatte zum Rechenschaftsbericht 2019

In der letzten Sitzung des Vorarlberger Landtags vor der Sommerpause nutzten die Parteien am Mittwoch die Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht 2019 am ersten Sitzungstag für eine Zwischenbilanz zur Coronakrise. Wenig überraschend gab es dabei neben Dank für den Einsatz der Regierung auch viel Kritik. Einig waren sich die Fraktionen, dass die Krise Anlass zu Veränderungen im System geben müsse.

Wallner: "Wir werden das packen"

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dankte dem Landtag dafür, dass er in der Krise bei allem "kritischen Diskurs" dennoch gezeigt habe, dass man in eine Richtung - zugunsten des Landes - arbeite. Das Land habe schon aus anderen Krisen gut herausgefunden und werde das auch diesmal tun: "Es wird schwierig, aber wir werden das packen - ich weiß nicht, wer sonst".

Die finanzielle Ausgangslage mache Mut, berief er sich auf den "kerngesunden Landeshaushalt und die gesunden Landesunternehmen". Der erfolgreiche Umgang mit der Krise und die Pandemie-Sicherheit würden zunehmend zum Standortfaktor, bekräftigte Wallner.

Die kommenden Fragen

Eine Frage der nächsten Zeit werde neben den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auch sein, was die soziale Distanzierung mit den Menschen gemacht habe. Die Distanz dürfe jedenfalls kein Modell für die Zukunft werden, gerade in einem vom Ehrenamt stark mitgeprägten Land wie Vorarlberg, so der Landeshauptmann.

Rauch: "Fehler in der Akutphase passiert"

Grünen-Parteichef Landesrat Johannes Rauch sagte, dass in der Akutphase der Krise natürlich auch Fehler passiert seien - Entscheidungen hätten so schnell und auf so unsicherer Datengrundlage getroffen werden müssen wie nie zuvor. Jetzt gebe es eine Atempause, in der man überlegen müsse, wie das Land ökonomisch, ökologisch und sozial krisensicher werden könne. Er halte es für überzogen zu sagen, dass nichts mehr so sein werde wie vor der Krise, aber dort weitermachen wie zuvor könne man auch nicht. Den Mittelweg zu finden werde eine große Herausforderung, und er appellierte an den Landtag: Dafür brauche es den Diskurs und dann eine gemeinsame Einigung.

Neuausrichtung des Systems

Eine Neuausrichtung des Systems sah auch Grünen-Klubobmann Daniel Zadra als Notwendigkeit. Als Beispiele für dringend Überdenkenswertes nannte er das, "was in den Schlachthöfen Tieren und Menschen zugemutet wird", ebenso wie die Abhängigkeit des Pflegesystems von günstigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Eine Neuausrichtung könnte auch Abhilfe in der Klimakrise schaffen, so Zadra, gegen die es "keinen Impfstoff und kein Medikament geben wird, egal wie viel wir forschen."

Bitschi: "Viele Vorarlberger haben immer noch nichts bekommen"

"Die Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung" hätten das Land in die derzeitige Wirtschaftskrise geführt, beanstandete FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Dann habe es zudem an rascher Hilfe für die Betroffenen gemangelt - viele Vorarlberger hätten "immer noch nichts bekommen, obwohl sie mit dem Rücken an der Wand stehen." Schwarz-grün sei es in den Jahren der Hochkonjunktur nicht gelungen, Rücklagen zu schaffen, "die wir jetzt dringend bräuchten", kritisierte Bitschi.

Scheffknecht: "Überdurchschnittlicher Einsatz "

Ähnlich sah das NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht: Nach dem von der ÖVP zitierten Motto "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" habe die Regierung eben nicht gehandelt. Dank sprach sie den Mitgliedern der Regierung für deren "überdurchschnittlichen" Einsatz in der Krise aus.

Einigkeit und Kritik

Einigkeit herrschte darüber, dass es richtig sei, das Ziel, Vorarlberg bis 2035 zur chancenreichsten Region für Kinder zu machen, auch in der Krise aufrechtzuerhalten. Kritik gab es allerdings an der Umsetzung, von den NEOS etwa an der Kürzung der Lehrerstunden. Für die SPÖ geht es in dem Bereich zu langsam voran, besonders bei der Kinderbetreuung.

Viele kleine Spitäler ein Glücksfall

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück berichtete, dass sich die vielen kleinen Spitalsstandorte im Land, die oft kritisiert worden waren, in der Corona-Krise als Glücksfall erwiesen hätten. Ebenso wichtig seien Investitionen des Landes von 441 Millionen Euro in die Spitäler gewesen. SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger kritisierte, dass es mit "Investitionen in Beton" nicht getan sei: Es brauche auch personelle Ressourcen, verwies er auf die teilweise extrem langen Wartezeiten auf nötige Behandlungen. Auch er bekräftigte, dass es ein "Zurück zu gestern" nach der Coronakrise nicht geben dürfe. Das neoliberale Motto "Mehr Privat, weniger Staat" habe angesichts der Krise ausgedient.

Rechnungsabschluss angenommen

Am Mittwochnachmittag stand die Spezialdebatte zum Rechenschaftsbericht an. Am späten Abend stimmten die Fraktionen über die Annahme des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses für 2019 ab. Er wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Der von der Landesregierung im Juni einstimmig beschlossene Rechnungsabschluss 2019 weist ein Haushaltsvolumen von 1,906 Mrd. Euro (2018: 1,850 Mrd. Euro, plus drei Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus, musste dafür aber 7 Mio. Euro an Rücklagen auflösen. Damit standen dem Land zum Jahresende 2019 noch rund 105 Mio. Euro (2018: 112,4 Mio.) an Rücklagen zur Verfügung. Umgekehrt wurde im Sozialfonds eine Rücklagenzuführung in Höhe von 7 Mio. Euro auf knapp 13 Mio. Euro durchgeführt. Die Verschuldung des Landes verringerte sich geringfügig und betrug zum Jahresende 2019 110,47 Mio. Euro (2018: 110,51 Mio.).

In Gesundheit und Bildung fließt das meiste Geld

Die höchsten Ausgaben entfielen mit rund 70 Prozent des Gesamtvolumens wie in den vergangenen Jahren auf die Bereiche Gesundheit mit 501,07 Mio. Euro (2018: 485,93 Mio.), Bildung mit 490,41 Mio. Euro (2018: 460,80 Mio.) und Soziales (inklusive Wohnbauförderung) mit 349,02 Mio. Euro (2018: 382,00 Mio.).

Thema am Donnerstag

Am Donnerstag findet dann die Aktuelle Stunde zum Thema "Zeit für Gerechtigkeit", eingebracht von der SPÖ, statt - Es geht um die Verteilung der Corona-Hilfsgelder.

(VOL.AT)

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