Kurz lässt viele Fragen offen

Äußerst knapp ist das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.

Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, “ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten”. Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten. Zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl, vor allem zu den Regierungsmitgliedern der FPÖ, sagte er nichts außer: “Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich.”

Kritik von Kurz an Goldgruber-Bestellung

Kritik übte Kurz an FP-Innenminister Herbert Kickl und der Bestellung von dessen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe.

“Die Stimmung in der ÖVP ist sehr einig”, so der Bundeskanzler weiter. Das Ibiza-Video und die Reaktion der FPÖ darauf habe alle gemeinsam sehr erschüttert. “Es hat gezeigt, dass es dort einen aus unserer Sicht falschen Zugang zur Politik gibt.”

All dies hab das Ende der Koalition herbeigeführt, die Regierungszusammenarbeit zerstört und dem Ansehen Österreichs in der ganzen Welt geschadet. Dabei sei man sich ÖVP-intern einig, bisher gute Arbeit geleistet habe, so Kurz, der in seiner Aufzählung den “Kampf gegen illegale Migration” ganz nach oben stellte. Auch die Senkung der Steuerlast und das “Ende der Schuldenpolitik” nannte er.

Treffen mit Van der Bellen am Nachmittag

Kurz versicherte, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe – schon in Hinblick auf anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene. Die Opposition rief er hier zur Unterstützung auf.

Zum Abschluss formulierte der ÖVP-Chef noch einen Wahlaufruf. Es gelte die von den Sozialdemokraten angestrebte “progressive Mehrheit” mit Kräften bis hin zu den Kommunisten im EU-Parlament zu verhindern, ebenso wie einen Rechtsruck. Die EVP als Kraft der Mitte müsse gestärkt werden.

Bundespräsident müsste Minister entheben

Formal muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem solchen Vorschlag den Minister seines Amtes entheben. Sollte Kickl entlassen werden, will die FPÖ alle ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Es gilt als sicher, dass dann Beamte und Experten diese Ressorts bis zu den geplanten Neuwahlen im September leiten werden.

“Der totale Rosenkrieg”

“Das ist der totale Rosenkrieg”, kommentiert Politik-Experte Thomas Hofer den Kampf von ÖVP gegen FPÖ, den beiden Noch-Regierungspartnern.

Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Die Liste “Jetzt” hat unterdessen für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. “Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so”, sagte der Gründer der Liste “Jetzt”, Peter Pilz, am Montag im TV-Sender “oe24”. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

(APA)