Sondersitzung erst nach der EU-Wahl – Opposition sauer

Er wolle “dem EU-Wahlkampf Raum geben”. Die Opposition ist empört über die Entscheidung des Präsidenten.

SPÖ, NEOS und Liste JETZT trugen ihren Protest auch in der Präsidialsitzung, Dienstagvormittag, vor. Sobotka nützte jedoch sein Recht als Nationalratspräsident, den Termin nach eigenem Gutdünken festzulegen.

Scharfe Kritik der Opposition an Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte seine Entscheidung für den Montag als Termin der Sondersitzung in einem kurzen Pressestatement – ohne Fragemöglichkeit. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen. Und “es gebietet der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien”, ihnen in der Woche vor der EU-Wahl nicht “noch weiteren Raum zu nehmen” in der Öffentlichkeit.

Dass er – nachdem man sich in der Präsidiale nicht einigte – den Termin gegen den Willen der Opposition im Alleingang festgelegt hat, begründete Sobotka mit der “staatspolitischen Verantwortung, zur Stabilität in unserem Land beizutragen”. Genau die hat er aus Sicht der Opposition aber vermissen lassen: “Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Bundeskanzler Kurz dem Parlament stellt” und dort umfassend über die alle Fragen zur Regierungskrise Auskunft gibt, befand der NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe in dieser größten Staatskrise der Zweiten Republik “un-staatsmännische Machtspiele” – und der Nationalratspräsident habe sich “leider für diese Machtspiele missbrauchen lassen”, fand der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried scharfe Worte. Seine Partei hat gleich am Freitag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Sondersitzung zum Thema “Beispielloser Korruptionsskandal – Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!” beantragt und als Wunschtermin den morgigen Mittwoch genannt.

Heftige Bures-Kritik an Kurz und Sobotka

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Entscheidung ihres ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Nationalratssondersitzung auf den Montag nach der EU-Wahl zu legen, heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, das Parlament unverzüglich zu informieren.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach Bures von einer “außergewöhnlichen politischen Situation”. Die Politik sei jetzt gefordert, gemeinsam Vertrauensarbeit zu leisten. Dafür komme dem Parlament eine besondere Bedeutung zu. “Der Bundeskanzler ist daher gefordert, das Parlament unverzüglich zu informieren und eine Erklärung abzugeben. Das erwarte ich mir, das erwarten sich die Abgeordneten und das erwartet sich die Bevölkerung zurecht.”

Das wäre auch ohne Probleme möglich gewesen, verwies Bures auf den seit letzter Woche vorliegenden SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung. Dass Sobotka diese Sitzung “im Alleingang, und ausschließlich auf Wunsch der ÖVP”, auf nächsten Montag festgelegt habe, darüber zeigte sich Bures “irritiert”. “Jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheiten werden damit missachtet, um eine notwendige Erklärung des Bundeskanzlers noch diese Woche zu verhindern.”

“Als Zweite Nationalratspräsidentin erwarte ich mir mehr Respekt vor dem Hohen Haus und ganz besonders vor den vielen verunsicherten Menschen in unserem Land”, betonte Bures. Aus ihrer Sicht braucht es jetzt “Verantwortung für das Land und einen offenen Diskurs.” Sie lädt daher den Bundeskanzler dringend ein, ins Parlament zu kommen “und den Nationalrat – das Herz unserer Demokratie – nicht auszugrenzen”.

Einberufen wird sie nun für Montag 10.00 Uhr – und debattiert wird voraussichtlich auf Basis einer Dringlichen der SPÖ ab 13.00 Uhr.

NEOS gegen Misstrauensantrag – JETZT-Chefin Stern dafür

Statement Maria Stern (JETZT) nach Treffen mit BP Alexander Van der Bellen

Jetzt-Chefin Maria Stern war nach NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger der zweite Gast am Dienstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Gegensatz zu dieser warb Stern für einen geplanten Misstrauensantrag und zwar für jenen ihrer Partei gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sie hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag, sagte Stern in ihrer Stellungnahme nach dem Termin in der Präsidentschaftskanzlei. Ansonsten unterstütze sie den Vorschlag der SPÖ für eine vorübergehende Expertenregierung; auch dies habe sie Van der Bellen mitgeteilt.

Es sei ein sehr konstruktives und besonnenes Gespräch gewesen, so Stern. Für die Entscheidung, die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht zu unterschreiben, habe sie dem Bundespräsidenten gedankt. “Das war die richtige Entscheidung und richtige Entscheidungen brauchen wir. Das war das, was sich die Österreicher jetzt in diesen historischen Minuten erwarten.”

Statement Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach Treffen mit BP Van der Bellen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die NEOS werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine “Verwaltungsregierung” mit Personen frei von Parteiinteressen geben – dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts. Die ÖVP-Minister samt Kurz sollen nach Ansicht von Meinl-Reisinger im Amt bleiben. Vom Kanzler erhoffte sie sich ein entsprechend verantwortungsvolles Handeln.

Generell sprach sie sich für einen “Pakt für Verantwortung” aus, damit im Nationalrat bis zur Wahl keine Beschlüsse mit schweren budgetären Auswirkungen mehr fallen. “Diese Krise ist auch eine Chance”, meinte sie und erwähnte etwa mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung als Ziel.

SPÖ hofft weiter auf freiwilligen Abgang von Kurz

Die SPÖ ist in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit “kein vorrangiges Thema”, so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine “geordnete Übergabe” zustande zu bringen. “Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss.”

“Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase”, untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit. Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: “Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament”, so der Sprecher.

Grundsätzlich sei es aber jetzt noch “gar nicht der richtige Zeitpunkt”, über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege “eigentlich noch gar nichts am Tisch”.

Der Ball sei nun beim Bundespräsidenten, verwies der Sprecher am Dienstag erneut auf Rendi-Wagners bereits am Montag geäußerte Sicht. Dieser müsse schauen, dass er einen Vorschlag macht, “der von einer breiten Unterstützung getragen ist”.

FPÖ dementiert: “Noch keine Entscheidung”

Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist. “Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung”, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag gegenüber der APA.

Die FPÖ sieht Kickl in der Tageszeitung “Österreich” missinterpretiert, wie es von mehreren Seiten gegenüber der APA hieß. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, “dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist”.

Im Übrigen habe der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-“Report” dasselbe gesagt, hieß es am Dienstag aus der Partei. Hofer hatte dort erklärt, das weitere Vorgehen werde “von den nächsten Stunden” abhängen. Es sei “ein bisschen schwierig”, wenn einerseits “uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen. So viel ich gehört habe, könnten andere Parteien im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen – wir planen das nicht. Und wir müssten überlegen, ob wir einem derartigen Antrag zustimmen werden”, so Hofer im “Report”.

Gespräche über Wege aus der Regierungskrise