Lindauer Löwe ist blau-weiß

Lindau. Karlsruhe” ist für Deutschland der Begriff für Höchstgericht – in diesem Fall war das Bodenseeschiff „Karlsruhe” jedoch die Bühne für eine doch noch außergerichtliche Einigung im Hafenstreit zwischen Lindau und Konstanz.

„Der Bayerische Löwe hat endlich sein Gehege gefunden – und das wird man ihm auch nicht mehr wegnehmen”, meinte Lindaus Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl bei der Pressekonferenz, in der sie gemeinsam mit ihrem Konstanzer Amtskollegen Horst Frank darlegte, was in den vergangenen Wochen ausverhandelt und durch die zuständigen Gremien in Lindau und Konstanz gebilligt worden war.

Instanzenweg vermieden

Am Ende hat die Vernunft gesiegt: Statt viele Jahre den Rechtsstreit durch die Instanzen zu ziehen – mit ungewissem Ausgang – hat man sich außergerichtlich geeinigt und damit die Basis gelegt, eine der schönsten Hafenanlagen weiterzuentwickeln. „Jetzt gehen wir gemeinsam daran, den Hafen zum Wohle aller zu nützen und weiterzuentwickeln”, wie die Stadtchefs versprachen.

Der „Geist der Nobelpreisträger”, die sich traditionell in Lindau trafen, bot eine letzte Möglichkeit, sich ohne Gerichte zu einigen. Zwei Millionen Euro hat das Lindauer Stadtparlament vorsorglich im Budget für den Hafenkauf beschlossen. Einen Betrag in dieser Größenordnung (dieser wird im Detail noch ausverhandelt werden müssen) werden die Lindauer an Konstanz nun überweisen, wenn die Verträge für die künftige Nutzung des Hafens ausformuliert sind.

Damit wird eine Auseinandersetzung beigelegt, die mit der Privatisierung der deutschen Bodenseeschifffahrt vor sechs Jahren begonnen hat. Damals hatten die Stadtwerke Konstanz nicht nur die Schiffe, sondern auch die Hafenanlagen von der Deutschen Bahn erworben. Das brachte die Lindauer auf die Barrikaden, denn sie pochten auf ein verbrieftes Vorkaufsrecht für ihren Hafen. Gutachten folgte auf Gutachten, neutrale Beobachter prognostizierten einen langen Verfahrensweg.

Dem gingen die beiden nunmehrigen Partner in der Hafennutzung aus dem Weg und einigten sich auf die Eckpfeiler:

•  Lindau erwirbt das Eigentum aller Seeflächen im Seehafen

•  Konstanz erhält das Nutzungsrecht für die für die Schifffahrt notwendigen Hafenteile und zudem ein Baurecht für 50 Jahre mit Option auf weitere 25 Jahre.

•  Die künftige Entwicklung des Hafens geschieht in enger Absprache der beiden Partner.

Bei dieser Entwicklung geht es vorrangig um die Zukuft der sogenannten Eilguthalle, für die eine Sanierung ansteht. Dabei ist u. a. an ein neues gastronomisches Angebot gedacht. Auch soll die Tankanlage unterirdisch verlegt werden.