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LIF will keinen Bundesrat

Brigitte Bitschnau-Canal, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums in Vorarlberg, fordert die Abschaffung des Bundesrates. [14.7.99]“

Das Volk solle in einer Abstimmung darüber entscheiden, sagt sie. Ihre Argumente: Im Bundesrat werden keine Länderinteressen mehr vertreten, es herrschen nur mehr die Parteien, also Klubzwang. Die Interessen der Bundesländer würden ohnehin in der Konferenz der Landeshauptleute und im Konsultationsmechanismus wahr genommen, meint sie.

Im übrigen habe der EU-Beitritt zur Abwanderung nationaler Kompetenzen nach Brüssel und in den Ministerrat geführt. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind ihrer Meinung nach nur deshalb für die Beibehaltung des Bundesrates, weil “ihre eigenen Interessen wie Machterhalt, Parteiposten und Parteisteuern der Abgeordneten auf dem Spiel stehen”.

Für Bitschnau-Canal ist das Gremium deshalb zu einer “überholten Einrichtung, die viel kostet und nichts bewirkt” verkommen. Jenes Geld, das der Bundesrat kostet, könnte für sinnvollere Projekte direkt in den ländern eingesetzt werden. An derzeitigen Bundesräten übt sie herbe Kritik: “Was hat beispielsweise eine Ilse Giesinger oder ein Reinhard Bösch den Vorarlbergern gebracht?”

(Bild: APA)

Von Tony Walser

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