LIF fordert Ende der freiwilligen Koalition

Die liberalen Volksvertreter kritisieren am Freitag in einer Presseaussendung, dass der Wählerauftrag an die ÖVP klar ignoriert und die FPÖ “freiwillig” als mitbestimmende Koalitionspartei ins Boot geholt wurde – eine “demokratieverzerrende Maßnahme”.

Bis vor kurzem sei klar gewesen, wie die Vorarlberger Landtagswahl ausgehen werde: Mit einer Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ – und dies, obwohl die politischen, vom Wähler legitimierten Kräfte eigentlich anders verteilt seien.
Obwohl die Ländle-VP bei den Wahlen 2004 den Regierungsauftrag mit 55 Prozent der Wählerstimmen – und damit der absoluten Mehrheit – klar erhalten habe, entschied sich die Volkspartei dazu, sich “freiwillig die rechtsextreme FPÖ ins Boot” zu holen und somit mitregieren zu lassen.

“Im politischen Spektrum verschiebt sich die Gesinnung der Regierung also nach rechts. Vom Wähler legitimiert? Nein. Die Liberalen empfinden es als Missachtung der Demokratie und Beleidigung des Wählers, wenn eine Partei, die von ihm mit der absolutem Mehrheit ausgestattet wurde, sich nach der Wahl einen freiwilligen Koalitionspartner sucht,  um so eigenständig die politische Gesinnung der Regierung zu verändern.”

Daher fordert das Liberale Forum Vorarlbergs ein Ende dieser Praxis, sollte die ÖVP im September bei den Wahlen wieder die absolute Mehrheit für sich erringen können.