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Liechtensteiner wählen neues Parlament

Vaduz (FL) - Noch bevor am kommenden Sonntag im Fürstentum Liechtenstein ein neues Parlament gewählt wird, scheint die Fortsetzung der Großen Koalition von Fortschrittlicher Bürgerpartei (FBP) und Vaterländischer Union (VU) festzustehen.

Da die beiden bürgerlichen Parteien eine Regierungsbildung mit der grün-alternativen Freien Liste (FL) ablehnen, könnte praktisch nur eine absolute Mehrheit dieses Szenario verhindern. Regierungschef Otmar Hasler (FBP) strebt eine dritte Amtsperiode an.

Um die 25 Parlamentssitze bewerben sich aus den drei Parteien insgesamt 42 Männer und 20 Frauen. Nach der Wahl werden die neuen Abgeordneten dem Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. die Regierung vorschlagen, sie besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten. Sowohl Otmar Hasler, der eine dritte Amtsperiode anstrebt, als auch Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher von der VU haben ernsthafte Ambitionen. Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen hat auch die FL Regierungsvertreter nominiert.

Nimmt man das Wahlergebnis von 2005 als Basis, so geht die FBP mit 10,5 Prozentpunkten Vorsprung auf die VU in die Wahl vom Sonntag. Die FBP hat im März 2005 mit 48,7 Prozent der Stimmen die Mandatsmehrheit im 25-köpfigen Parlament knapp verpasst und stellt derzeit zwölf Mandatare. Mit ihrem historisch tiefsten Stimmenanteil von 38,2 Prozent kommt die VU auf zehn Abgeordnete. Die FL konnte 2005 stark zulegen und 13 Prozent bzw. drei Mandate erreichen.

Während die FBP mit der absoluten Mehrheit liebäugelt, scheint es unwahrscheinlich, dass die VU ihren Rivalen überholt. Nachdem es ein gemeinsames Regierungsprogramm gibt, tut sich die VU mit Angriffspunkten schwer. Zudem weisen FBP und VU in vielen ihrer Grundpositionen Ähnlichkeit auf. Größere Unterschiede bestehen zur FL, die etwa für eine repräsentative Demokratie eintritt. Ob die FL ihr Wahlergebnis von 2005 wiederholen oder sogar übertreffen kann, gilt als fraglich.

In den Wahlprogrammen von FBP und VU besteht vor allem Übereinstimmung in Wirtschaftsfragen, die angesichts der Finanzplatzkrise und der schwächelnden Weltwirtschaft eine dominante Position einnehmen. Bei anderen Themen wie etwa der Bildung treten Unterschiede zutage. Sehr umstritten sind beispielsweise die Bildungsstrukturen für weiterführende Schulen. Als Wahlslogan hat die FBP den Sager “Wo Vertrauen ist, wächst Kraft” gewählt, die VU wirbt mit “Gemeinsam sind wir Liechtenstein” um die Wählergunst.

Eine gemeinsame FBP/VU-Regierung hat im 160 Quadratkilometer großen und elf Gemeinden umfassenden Zwergstaat mit seinem Proporzsystem große Tradition. Eine solche bestand bereits von 1938 bis 1997. Zwar hat die VU im Oktober 1993 die absolute Mehrheit erreicht, sie regierte aber bis 1997 weiter in Koalition mit der FBP. Bei der Landtagswahl am 2. Februar 1997 schaffte die VU neuerlich die absolute Mehrheit und entschloss sich zu einer Alleinregierung. 2001 schließlich erlangte die FBP die absolute Mandatsmehrheit und stellt seither mit Otmar Hasler den Regierungschef. Seit 2005 regiert wieder die Koalition.

Um in den Liechtensteiner Landtag einzuziehen, muss eine Partei mindestens acht Prozent der Stimmen erreichen. Im Fürstentum herrscht Wahlpflicht. Bei der Landtagswahl 2005 betrug die Wahlbeteiligung knapp 86,5 Prozent.

Das Fürstentum mit seinen 35.000 Einwohnern ist seit 1921 eine parlamentarische Demokratie. Die damals erlassene Verfassung wurde 2003 nach einer langwierigen Diskussion geändert, aus der der regierende Fürst Hans-Adam II. politisch gestärkt hervorging. Die novellierte Verfassung erweiterte die Kompetenzen des Staatsoberhaupts erheblich. Der Fürst besitzt ein Vetorecht gegen vom Landtag bereits verabschiedete Gesetze, kann bei Bedarf per Notrecht regieren und die Regierung ohne Angabe von Gründen entlassen. Im Gegenzug können die Bürger die Monarchie per Volksabstimmung abschaffen.

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