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Liborzinsskandal betrifft auch Österreicher: Klagen aber kaum möglich

VKI-Kolba: Es geht um 200.000 heimische Haushalte.
VKI-Kolba: Es geht um 200.000 heimische Haushalte. ©AP
Von den jahrelangen Zinsmanipulationen durch mehrere Großbanken in Europa, die dafür 1,7 Mrd. Euro Mega-Strafe ausgefasst haben, dürften auch österreichische Kreditnehmer betroffen sein. Um Klagen zu können, müssten sie aber ihren daraus erwachsenen Nachteil kennen. Das ist aber kaum möglich, weil die EU-Kommission faktisch Akteneinsicht verwehrt, sagt VKI-Rechtsexperte Peter Kolba.

Nach Einschätzung von Kolba sind wahrscheinlich jedenfalls all jene heimischen Kreditnehmer betroffen, die endfällige Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, deren variabler Zinssatz an den Libor gebunden war, erläuterte der VKI-Rechtsexperte am Donnerstag im Ö1-“Mittagsjournal” des ORF-Radio. “Wenn der Libor so manipuliert wurde, dass er höher als der Marktzins war, sind sie natürlich betroffen”, so Kolba.

200.000 Haushalte betroffen?

Insgesamt gehe es dabei um eine potenziell betroffene Anzahl von rund 200.000 österreichischen Haushalten. Allzugroße Hoffnung, zu viel bezahlte Zinsen zurückzubekommen, dürften sie sich aber nicht machen: “Das Grundproblem ist der kaum zu führende Nachweis, wie hoch der nicht manipulierte Zinssatz hätte sein müssen”, sagte Kolba zur “Kleinen Zeitung” (Donnerstag).

Aus der Vergangenheit – vom Lombard-Kartell – wisse man nämlich, dass “von der Europäischen Kommission in absehbarer Zeit und mit absehbarem Aufwand keine Akteneinsicht zu bekommen” sei, so Kolba im ORF-Radio. Deshalb könnten diese wesentlichen Fragen nicht geklärt.

“Verbraucher können Rechte nicht wirksam geltend machen”

Dass in den USA bereits Klagen von Pensions- und Hedgefonds laufen, liege an dem dort anderen Rechtssystem. “Da gibt es eine Sammelklage, wo ich auch einen Ausforschungsbeweis führen kann”, erläutert der VKI-Rechtsexperte: “Das fehlt in Europa und in Österreich, daher können Verbraucher nicht wirksam Rechte geltend machen.”

Für die Verwendung der 1,7 Mrd. Euro aus der Mega-Strafe, die die betroffenen Geldinstitute zahlen müssen, hat Kolba schon einen Vorschlag. Wenn eine solche Rekordstrafe an die EU-Kommission gezahlt werde, fließe sie dort ins Budget, “diese Gelder sollten Verbraucherorganisationen zufließen”.

(APA)

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