Libanon: Gedenken an Hariri-Mord

Dabei verbanden sie am Dienstag das Gedenken an den sunnitischen Politiker mit Protesten gegen die Regierung des Nachbarlandes Syrien. „Das syrische Regime hat dem Libanon viel Schaden zugefügt und ihm weder Beschimpfungen noch Drohungen erspart“, sagte Hariris Sohn Saad, der Führer der multikonfessionellen parlamentarischen Mehrheitskoalition, im Fernsehen.

Teilnehmer des Gedenkmarschs zum zentralen Platz der Märtyrer in Beirut skandierten: „Ja zum syrischen Volk, Nein zum Geheimdienst-Terrorismus!“. In der Nähe des Platzes befindet sich das Grabmal von Rafik Hariri.

Hariri und 22 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 an der Uferstraße im Westen von Beirut durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Die durch das Attentat erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten im April zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon nach 29 Jahren.

Eine vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass führende syrische und libanesische Geheimdienstoffiziere in die Mordverschwörung verwickelt waren. Das Ermittlerteam wird von dem Belgier Serge Brammertz geleitet. Der stellvertretende Chefankläger des Haager Internationalen Strafgerichtshofs hat Anfang des Jahres die Nachfolge des deutschen Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis angetreten. Die syrische Regierung will den Ermittlern nicht erlauben, Präsident Bashar Assad persönlich zu den Hintergründen des Hariri-Mordes zu befragen. Ermittler der Kommission hatten am Wiener UNO-Sitz mehrere syrische Persönlichkeiten, insbesondere den früheren Chef des syrischen Militärgeheimdienstes im Libanon, General Rustom Ghazali, befragt.

Die libanesische Mehrheitskoalition, die die Parlamentswahlen im Sommer vorigen Jahres gewann, fordert nach den Worten Saad Hariris nicht einen Regimewechsel in Syrien. „Was wir wollen ist, dass sie (die Syrer) uns in Ruhe lassen!“, sagte er im Fernsehen. „Wir danken Syrien, dass es den Bürgerkrieg im Libanon (1975-90, Anm.) beendet hat, aber jetzt sollte man uns unsere Angelegenheiten selbstständig regeln lassen“, fügte er hinzu. Hariri war am Wochenende nach monatelanger Abwesenheit in den Libanon zurückgekehrt. Er hatte den Libanon verlassen, da nach seinen Informationen auch ein Mordkomplott gegen ihn geschmiedet wurde. Nach dem Wahlsieg hatte er es abgelehnt, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, weil sich der pro-syrische Staatspräsident Emile Lahoud weigerte zurückzutreten. Hariri nominierte daraufhin seinen Vertrauensmann Fouad Siniora für die Ministerpräsidentschaft.

Der maronitische Patriarch, Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir, hat davor gewarnt, dass Massenproteste wie jene vom 5. Februar gegen die Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen den Libanon neuerlich in den Abgrund eines Bürgerkriegs stürzen könnten. Beim feierlichen Gottesdienst in der Kathedrale von Bkerke zum Fest des Heiligen Maron am Sonntag forderte er die libanesischen Behörden auf, in Zukunft solche Ausschreitungen zu verhindern. Die Angst vor der Gefahr eines neuen Bürgerkriegs nach Ausschreitungen islamischer Extremisten im Beiruter Christenviertel Achrafieh hat zu einem von den Medien des Landes als sensationell bezeichneten schiitisch-christlichen Bündnis geführt: Die radikale Schiiten-Organisation Hisbollah und die pro-westliche maronitische „Freie Patriotische Bewegung“ (CPL) von Ex-Armeechef General Michel Aoun haben in der vergangenen Woche ein gemeinsames „Dokument der Verständigung“ angenommen, dem andere Parteien beitreten können.