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Libanon erhält „starke“ Regierung

Ministerpräsident Rafik Hariri präsentierte am Donnerstagabend sein fünftes Kabinett, das den Auftrag hat, die Allianz mit der Schutzmacht Syrien zu festigen.

Vor dem Hintergrund der amerikanischen Versuche, nach dem Irak-Krieg die Karten im Nahen Osten neu zu mischen, hat der Libanon eine „starke“ Regierung mit dem Auftrag erhalten, die Allianz mit der Schutzmacht Syrien zu festigen. Ministerpräsident Rafik Hariri präsentierte am Donnerstagabend sein fünftes Kabinett, das am Freitag in Beirut von Staatspräsident Emile Lahoud vereidigt wurde. In der paritätisch aus Christen und Moslems zusammengesetzten Regierung sitzen einige hochkarätige Persönlichkeiten wie der neue Minister für Verwaltungsreform, der Armenier Karim Pakradouni, einstiger Chefideologe der christlichen Falange (Kataeb).

Von den sieben neuen Ministern gelten vier als enge Vertrauensleute Syriens. Der bisherige maronitische Außenminister Mahmoud Hammoud übernimmt das Verteidigungsressort. An die Spitze der Diplomatie wurde sein Glaubensbruder Jean Obeid berufen. An Marwan Hamadeh, Vertreter der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Joumblat (Dschumblat/Jumblatt), fällt das Wirtschaftsministerium. Der Maronitenführer Soleiman Frangie (Frandschieh), Enkel des gleichnamigen ehemaligen Bürgerkriegs-Staatspräsidenten (1970-76), behält das Gesundheitsministerium, der ehemalige langjährige Außenminister Fares Boueiz, Schwiegersohn von Ex-Präsident Elias Hraoui (1989-98), kehrt nach mehrjähriger Unterbrechung als Umweltminister in das Kabinett zurück.

Syrien-kritische Maroniten-Politiker wie der Abgeordnete Boutros Harb, der dem Patriarchen Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir nahe steht und als dessen Sprachrohr gilt, meinte in einer ersten Stellungnahme, Hariri habe „eine Chance verpasst“. Die neue Mannschaft sei nicht die „Regierung der nationalen Verständigung“, die sie hätte werden können. Der Kabinettswechsel fällt in eine Zeit, in der Syrien unter zunehmendem Druck Washingtons steht. Nach Einschätzung von Beobachten will Damaskus seinen ohnehin starken Einfluss im Libanon weiter ausbauen und über eine noch geschlossenere Regierung in Beirut sichern. Zwischen Beirut und Damaskus besteht ein Beistandspakt, der ständige politische Konsultationen auf Regierungsebene festlegt.

Das neue Kabinett kann sich im Parlament auf 93 der 128 Abgeordneten stützen. Hauptaufgabe Hariris sei es, die „innere Front zu konsolidieren“ und Vorkehrungen zur „Abwehr aller Angriffe auf das libanesisch-syrische Bündnis“ zu treffen, hatte Parlaments-Vizepräsident Elie Ferzli erklärt. Der Wechsel sei notwendig, „um die Solidarität zwischen dem Libanon und Syrien zu festigen angesichts Israels expansionistischer Bestrebungen in der Region und um den US-Drohungen gegen Syrien entgegenzutreten“. Syrien, das 1976 mit einem Mandat der Arabischen Liga in den libanesischen Bürgerkrieg eingegriffen hatte, hat als Ordnungsmacht noch rund 20.000 Soldaten im Libanon stationiert. In den vergangenen Monaten waren tausende syrische Soldaten im Rahmen einer Umgruppierung aus dem Libanon abgezogen worden.

Die Gestaltung der Beziehungen zu Syrien war im demokratisch gewählten Parlament in Beirut wiederholt Gegenstand heftiger Debatten. Damaskus liege jetzt daran, die christliche Opposition im Libanon zu „neutralisieren“, damit Washington diese nicht als Druckmittel verwende, hatte ein westlicher Diplomat in Beirut gemeint.

Wegen der Forderung Washingtons, gegen die von den USA als terroristisch eingestufte Schiitenorganisation Hisbollah vorzugehen, sind die amerikanisch-libanesischen Beziehungen empfindlich gestört. Die libanesische Regierung hat die Terrorismus-Vorwürfe von Präsident George W. Bush gegen die Hisbollah kategorisch zurückgewiesen und ein Einfrieren von Hisbollah-Konten abgelehnt. Zugleich hatte Staatspräsident Lahoud die Politik Syriens gewürdigt, die er als „Faktor der Stabilität“ charakterisierte.

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