LH Wallner zur laufenden Türkei-Debatte: "In unserem Land machen wir die Regeln"

Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, im Versammlungsrecht die Möglichkeit zu schaffen, Wahlkampfauftritt ausländischer Politiker zu untersagen, hält Landeshauptmann Wallner für richtig und “längst notwendig”. Wir wollen keine Konflikte aus der Türkei nach Vorarlberg importieren”, stellt der Landeshauptmann abermals deutlich klar. Dies solle möglichst schnell auch rechtlich umgesetzt werden.

“Lehnen Hereintragen von Konflikten ab”

Die neue Bestimmung auf Bundesebene sieht vor, Wahlkampfauftritte – etwa im Fall türkischer Politiker – im Land dann zu verbieten, wenn Menschen- und Grundrechte gefährdet sind. Bisher wäre es nur möglich, allenfalls auch von Landesseite einzuschreiten, wenn die Sicherheit gefährdet ist. Das Vorgehen in der Türkei gegen demokratische Grund- und Freiheitsrechte brauche klare Antworten aus Europa, auch von Vorarlberg aus. “Wir verlangen Anpassung und Integration. Das Hereintragen von Konflikten aus der Türkei lehnen wir strikt ab”, so Wallner. Schon während der Putschvesuchs in der Türkei sei es im Land zu unangemeldeten Demonstrationen gekommen. Strafen seien die unmittelbare Folge gewesen.