LH Wallner zu Asylsituation: "Habe kein schlechtes Gewissen"

Vorarlberg werde die mit dem Bund vereinbarte Zahl an Flüchtlingsplätzen zur Verfügung stellen, unterstrich Wallner. Der Regierungschef verwies darauf, dass sich alle im Land bemühten, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Strolz ortet Asylpolitik-Versagen

NEOS-Chef Matthias Strolz fordert indes die Einsetzung eines Regierungskommissärs für ein besseres Projektmanagement: “Weil die Regierung ist dazu offenbar nicht imstande.” Zudem sollte die Grundversorgung der Flüchtlinge wieder von den Ländern zum Bund wandern. Besonders unzumutbar ist für Strolz die Situation in Traiskirchen mit Hunderten obdachlosen Asylwerbern: “Ich habe schon eine Wut, wenn 2.000 Menschen im Freien liegen. Wir halten sie wie Weidevieh.” Selbst nimmt der NEOS-Chef daheim keine Flüchtlinge auf: “Ich habe keinen Platz.” Grundsätzlich stünden genug Verwaltungsgebäude, Kasernen und kirchliche Gebäude frei, wo Unterkünfte geschaffen werden könnten. Mehr lesen…

Heftige SPÖ-Kritik in Sachen Asyl an Mikl-Leitner

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übt – wie eine Woche zuvor die Burgenland-SPÖ – heftige Kritik am Umgang von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit dem Flüchtlingsproblem. Seit Wochen gelinge es nicht, das Problem zu lösen, das “erinnert nahezu an professionelle Inkompetenz”, sah er am Dienstag im APA-Gespräch “die Unerträglichkeit schon lange erreicht”.

Jarolim “empfiehlt” Mikl-Leitner Änderungen in ihrem Umfeld, “um gute Beratung sicherzustellen”. Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen – die Lösungskonzepte hätten – ignoriere. Wenn man “endlich Beratung zulässt”, könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden – zumal das Problem “bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird”.

NÖ abgesehen vom überfüllten Traiskirchen mit schlechter Asyl-Quote

Ansetzen sollte Mikl-Leitner in Niederösterreich – werde sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehandelt. Die Ministerin könnte sicherstellen, dass ihr Heimatland “als Vorbild voranschreitet”. Derzeit weise es nämlich – abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen – die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus. Und der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sei am Widerstand Niederösterreichs gescheitert.

Es wäre “schön langsam Zeit” für Lösungsansätze, merkte Jarolim an und die Ministerin müsse dafür endlich Druck aufbauen über die Öffentlichkeit. Das sei ihr bisher offensichtlich nicht gelungen.

(APA)