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LH Wallner will Vorarlberger Parteiengesetz

LH Wallner ein Parteiengesetz in Vorarlberg vor dem Sommer realisieren.
LH Wallner ein Parteiengesetz in Vorarlberg vor dem Sommer realisieren. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz - Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (V) will im Zusammenhang mit der Aufarbeitung aktueller Korruptionsvorwürfe noch vor der Sommerpause des Landtages ein eigenes Parteiengesetz im Ländle unter Dach und Fach bringen.

Als Reaktion auf den Telekom-Korruptionssumpf sei es notwendig, Transparenz bei der Parteienfinanzierung herzustellen, betonte Wallner Samstagmittag in ORF Radio Vorarlberg.

Der erst seit Herbst amtierende LH machte deutlich, dass klare gesetzliche Regelungen – etwa Spendenoffenlegungen – notwendig seien. Wallner kann sich vorstellen, dass in Vorarlberg das Parteiengesetz bereits vor dem Sommer in Kraft treten könnte. Dabei würde man die derzeitige “Parteifinanzierungsrichtlinie” in ein Gesetz gießen, die legistischen Vorarbeiten seien schon weit gediehen. Dass Telekom-Gelder auch an die Landes-ÖVP geflossen sein könnten, sei ihm nicht bekannt. Er gehe davon aus, dass das in Vorarlberg nicht stattgefunden habe.

Wallner vermutet Fehleinschätzungen von Schüssel

Generell forderte Wallner die lückenlose Aufklärung der Telekom-Affäre. Das Ausmaß, in dem dabei auch immer wieder Zahlen an die ÖVP im Raum stehen, überrasche ihn. Eine Ursache sieht er in möglichen personellen Fehleinschätzungen durch den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) “in Bezug auf einige Persönlichkeiten, die sich dort etabliert haben”.

Der LH und designierte ÖVP-Landesobmann betonte zugleich, er wolle den Untersuchungsergebnissen nicht vorgreifen und sei in seiner Kritik vorsichtig, weil die Causa “aus der Ferne schwer zu beurteilen ist”, schränkte Wallner ein: “Natürlich kann auch ein Bundeskanzler nicht in jedes Eck in jedem Ministerium hineinschauen und alles kontrollieren”.

(APA)

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