LH Wallner verurteilt Anschläge in Frankreich: Solidarität mit den Opfern
Wallner: “In diesen schweren Stunden müssen wir auch in Österreich gemeinsam und kompromisslos für unsere europäischen Werte, für die Demokratie und die Grundrechte aller Menschen eintreten.”
LH Wallner fordert zugleich ein “hartes und konsequentes Durchgreifen gegen den terroristischen Dschihadismus mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln des Strafgesetzes”. Konkret schlägt Wallner vor, die höchstgerichtlich außer Kraft gesetzte Vorratsdatenspeicherung nochmals auf eine mögliche rechtliche Umsetzung zu prüfen und vor allem die Exekutive und den Verfassungsschutz in Österreich ausreichend finanziell und personell auszustatten.
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