LH Wallner: "Vereintes Europa birgt die größten Zukunftschancen"

Den Sparanstrengungen müsse weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden, betont Landeshauptmann Markus Wallner anlässlich des Europatages morgen, Mittwoch (9. Mai). Trotz aller Unzulänglichkeiten gebe es zur EU-Mitgliedschaft keine zukunftsfähige Alternative, so Wallner: “Ein vereintes und starkes Europa birgt nach wie vor die größten Zukunftschancen für Vorarlberg”.

In die richtige Richtung geht für den Landeshauptmann der zwischen den Staaten vereinbarte Fiskalpakt: “Wichtig ist, die mit der Währungsunion in Zusammenhang stehenden Versäumnisse der Vergangenheit zügig zu korrigieren. Die Fiskalunion ist dafür ein erster wichtiger Baustein”. Von der Gemeinschaftswährung habe Vorarlberg insgesamt sehr stark profitiert, betont Wallner: “Der Euro war in den letzten Jahren ein wichtiger Wachstumsmotor. Die stark exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft hat vom vereinfachten grenzüberschreitenden Handel profitiert, der erst durch den Wegfall der Wechselkurse und Wechselgebühren möglich wurde”.  

Europa als Chance begreifen

Die größte Gefahr für das gemeinsame Europa sieht der Landeshauptmann gegenwärtig im Erstarken von extremen, europafeindlichen Strömungen in nahezu allen Mitgliedstaaten: “Ein Rückfall in die Re-Nationalisierung, in ein Gegen- statt Miteinander, ist ein Szenario, dass sich für den Kontinent niemand ernsthaft wünschen kann”. Vielmehr brauche es im Sinne der Menschen ein wirtschaftlich leistungsfähiges Europa, das auch politisch in der Welt gehört wird. Dazu müsse engagiert an der Überwindung der Schuldenkrise gearbeitet werden. Zusätzlich brauche es neue Instrumente in der überstaatlichen Zusammenarbeit und weitere Vertiefungsschritte. “Es kommt jetzt darauf an, das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz auf europäischer Ebene neu zu stärken und die Vorteile eines gemeinsamen Europa besser als bisher hervorzustreichen und zu kommunizieren”, so Wallner. Großes Augenmerk müsse auch auf die Bürgerbeteiligung gelegt werden. “Die neu geschaffene Europäische Bürgerinitiative ist ein Teilhabe-Instrument, das in die richtige Richtung zielt”, so der Landeshauptmann.

EU-Förderprogramme für Vorarlberg

Als Erfolgsgeschichte bezeichnet Landeshauptmann Wallner die Förderprogramme der EU, die in Vorarlberg für wichtige Impulse sorgen. Im EU-Programm “Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg” stehen für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Vorarlberg im Zeitraum 2007-2013 fast 35 Millionen Euro (EU- und nationale Mittel) bereit. Bislang wurden 120 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 156 Millionen Euro genehmigt. Gefördert wurde damit etwa die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in den drei Regionalentwicklungsprojekten Vision Rheintal, Walgau und Raumentwicklung Montafon.

Wichtig für Vorarlberg ist darüber hinaus das INTERREG-Programm “Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein”. Über dieses Programm sind seit 1995 knapp 330 grenzüberschreitende Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 132 Millionen Euro gefördert worden – in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Raumplanung, Umwelt- und Naturschutz, Kultur sowie Gesundheit und Soziales. Vorarlberg ist dabei das Land mit den meisten Projektbeteiligungen, so Wallner. Neben Vorarlberg, den südlichsten Landkreisen in Baden-Württemberg sowie Bayern sind auch neun Kantone der Ostschweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein Teil dieses EU-Förderprogramms.

“In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegen für Vorarlberg große Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die es unbedingt zu nutzen gilt”, zeigt sich Wallner fest überzeugt.

(VLK)