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LH Wallner kritisiert lasche Haltung der EU in der Terrorbekämpfung

LH Wallner fordert engen Schulterschluss aller EU-Mitgliedsstaaten.
LH Wallner fordert engen Schulterschluss aller EU-Mitgliedsstaaten. ©Oliver Lerch
Bregenz - Erst vor wenigen Tagen - nach den Terroranschlägen in Brüssel - haben sich die Innenminister der Europäischen Union zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Nachrichten- und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror ausgesprochen. Für Landeshauptmann Wallner kommt das "sehr spät" und er findet dazu deutliche Worte.

Von den Innenministern der Europäischen Union fordert er sofortiges Handeln und einen Anti-Terrorpakt, der insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Behörden beinhaltet.

“Was muss noch alles passieren, damit Europa in Fragen der Sicherheit endlich effektiver zusammenarbeitet? Das geht viel zu langsam und braucht deutlich mehr Tempo”, so Wallner. Die Europäische Union bringt zwar Allergenverordnungen zustande und regelt die Größe von Traktorsitzen, aber in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehe nur sehe wenig weiter. Dafür hätten die Bürger Europas kein Verständnis mehr. Dem wachsenden, islamischen Terror müsse mit aller Kraft entgegengetreten werden, und zwar in einem engen Schulterschluss aller Mitgliedsstaaten. “Insbesondere die Sicherheitsbehörden müssen den internationalen Datenaustausch gewährleisten und Frühwarnsysteme aufbauen” so Wallner. Die laufenden Ermittlungen rund um die Terrorzelle in Belgien zeigen eher ein peinliches Bild mangelnder Zusammenarbeit der  Sicherheitsbehörden in den EU-Ländern. “Daraus müsse man sehr rasch die richtigen Schlüsse ziehen”, meint der Landeshauptmann

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