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LH Wallner: "In Vorarlberg bleibt das Kreuz im Klassenzimmer"

LH Wallner: "Kreuz bleibt im Klassenzimmer"
LH Wallner: "Kreuz bleibt im Klassenzimmer" ©VOL.AT/Klaus Hartinger
In der laufenden Debatte rund um religiöse Symbole in Klassenzimmern und die diesbezügliche Formulierung im neuen Regierungsprogramm der Bundesregierung stellt Vorarlbergs Landeshauptmann klar: "in Vorarlberg bleibt das Kreuz im Klassenzimmer, was immer auch in der Bundesregierung gerade diskutiert wird."

Er vertrete in dieser Frage eine ganz klare Linie, an welcher auch nicht gerüttelt werde. Man werde sich in diese Frage “sicher nichts anderes von außen diktieren lassen”. Für richtig hält Landeshauptmann Markus Wallner das geplante Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum, ebenso bei Gericht und Polizei.

Scharfe Kritik von FP-Bösch

Zuvor hat sich auf Landesebene der FP-Landeschef Reinhard Bösch zur Debatte zu Wort gemeldet. Er sprach angesichts der Diskussion von einem “unwürdigen Schauspiel” und betont, dass das Kreuz in die Klasse gehöre. Er kritisierte auch die ÖVP und Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz äußerst scharf: “Noch vor einigen Tagen hat Kurz das Kopftuchverbot speziell an Schulen gefordert. Nun ist er offenbar in alter ÖVP-Manier umgefallen.“ Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst sei laut Bösch nur “halbherzig” geplant. Die FPÖ stünde “ohne Wenn und Aber” für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und an Schulen.

Kurz: “Das Kreuz bleibt”

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) versteht indes die Begriffsverwirrung rund um das “Neutralitätsgebot” im Öffentlichen Dienst nicht. Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt, erklärte Kurz gegenüber der APA. “Das Kreuz bleibt”, stellte der ÖVP-Minister klar.

Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hatte am Mittwoch rund um den Ministerrat gemeint, das man noch “mit allen Religionsgemeinschaften” diskutieren müsse, was das Gebot “im einzelnen genau heißt” und ob das Kreuz in Gerichtssälen und Schulen bleiben kann. Für Kurz braucht es eine solche Diskussion nicht. “Die Entfernung des Kreuzes aus der Klasse oder dem Gerichtssaal war weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm”, erklärte der Integrationsminister.

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