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LH-Vorsitzender Wallner sieht Länder auf gutem Finanzkurs

Vorarlberger Landeshauptmann will Kurs auch in Wahlzeiten fortgesetzt wissen.
Vorarlberger Landeshauptmann will Kurs auch in Wahlzeiten fortgesetzt wissen. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Der Vorarlberger Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Markus Wallner (V), sieht die Länder bei der Haushaltskonsolidierung auf gutem Kurs.

Die von der Statistik Austria am Donnerstag präsentierten Zahlen belegten, dass die Länder und Gemeinden den eingeschlagenen Weg mittrügen. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass der Weg noch weit sei. “Ein wenig Anlass zur Sorge” geben laut Wallner die Wahlen im Herbst. Man müsse unbedingt den Versuchungen widerstehen, die Anstrengungen im Ausgabenbereich vor Wahlgängen schleifen zu lassen, so Wallner am Freitag in einer Aussendung.

Wallner: “Stabilitätspakt hält”

Neben den Kommunen hätten auch die meisten Bundesländer einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet bzw. ihre Defizite stärker gesenkt als erwartet. Man halte sich nicht nur an das Vereinbarte, einige Länder und Gemeinden übererfüllten die Vorgaben des Stabilitätspakts sogar. “Mit dem bisher Erreichten können wir durchaus zufrieden sein. Der Stabilitätspakt hält. Wir müssen diesen Kurs auch in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Je früher wir ein ausgeglichenes Budget erreichen, desto besser”, erklärte der Landeshauptmann. Mittelfristig müsse eine Steuerentlastung der Familien und des Mittelstandes angepeilt werden.

Vorarlberg vor neuerlichem Überschuss

Vorarlberg nehme in der Haushaltsdisziplin unter den Ländern eine “Spitzenposition” ein. Bis auf zwei Ausnahmen habe man die vergangenen Jahre stets einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Damit habe man sich Spielräume für Schwerpunktsetzungen ohne Neuverschuldung erarbeitet. Auch heuer werde das Ländle einen Maastricht-Überschuss erwirtschaften, dieser werde sich nach derzeitiger Einschätzung auf etwa 35 Mio. Euro belaufen.

(APA)

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