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LH-Sausgruber wirft Ministern "Präpotenz" vor

Im Zuge der ÖVP-Jahresbilanz ging Landeshauptmann Herbert Sausgruber sowohl mit SP- als auch VP-Ministern hart ins Gericht.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) will in Vorarlberg bei anstehenden Problemen weiter eigene Lösungswege suchen, wenn es seitens des Bundes keine akzeptablen Lösungen gibt. Das kündigte Sausgruber am Freitag in einem Pressegespräch an, in dem er als ÖVP-Landesparteiobmann Bilanz über 2007 zog. „Wir werden unsere wohlbegründeten Interessen wahren und uns im Notfall selbst helfen“, betonte Sausgruber in einer Anspielung auf die Pflegefrage.

Man sei sehr bemüht um ein sachlich-konstruktives Verhältnis zur Bundesregierung, unterstrich Sausgruber. „Man hat allerdings den Eindruck, dass in manchen Ministerien die Lust zunimmt, anstatt in eine vernünftige Diskussion einzutreten, eine Ferndiagnose zu stellen, was für uns richtig ist. Das missfällt mir zunehmend“, sagte Sausgruber. Manche Bundesvertreter würden mit den Ländern „mit einer Präpotenz umgehen, die ihnen nicht zukommt“. Explizit nannte Sausgruber das von SPÖ-Ministern geführte Sozial- und das Frauen-, aber auch das Gesundheitsministerium unter Andrea Kdolsky (V). „Dieses Verhalten ist kein Monopol der SP֓, so der Landeshauptmann.

Scharfe Kritik übte Sausgruber außerdem an den Sozialpartnern auf Bundesebene, die den sogenannten Blum-Bonus durch das „Gießkannenprinzip ersetzen wollen. Das halte ich für einen Fehler, und nicht für einen kleinen“, hoffte Sausgruber auf eine Korrektur durch die Bundesregierung. Falls der Blum-Bonus dennoch begraben werde, werde Vorarlberg in der Lehrlingsthematik seinen eigenständigen Weg fortsetzen müssen und wollen, sagte der Landeshauptmann.

Im Bereich der Pflege erneuerte Sausgruber seine Forderung nach einer massiven Aufstockung des Pflegegeldes. Eine „solide Gesamtlösung“ sei nur auf diesem Weg erreichbar. In der Frage der Sicherheit müsse man sehr darauf achten, dass auch nach dem Schengen-Beitritt der Schweiz „die Dienstposten und das Sicherheitspersonal“ in Vorarlberg blieben. Diesbezügliche Gespräche mit dem Innenministerium laufen laut Sausgruber positiv.

Zu einer im Herbst von der ÖVP Vorarlberg breit angelegten Befragungsaktion sagte der ÖVP-Landeschef, man habe über 10.000 Kontakte knüpfen können. Die geäußerte Zufriedenheit der Befragten sei beachtlich und liege in der Gesamtbeurteilung „in der Größenordnung von 75 Prozent und darüber“. Als Bereiche, in denen die Unzufriedenheit am größten sei, nannte Sausgruber die Themen Energie, Betreuung sowie Betreuung/Pflege. Hier sei man bereits dabei, den Hebel anzusetzen. Die Details der Befragung werden im Jänner vorgestellt.

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