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LH Sausgruber nicht zufrieden

Uneinigkeit über den neuen Verfassungsentwurf – so lautet das Ergebnis des zu Ende gegangenen Österreich-Konvents. LH Sausgruber und LTP Halder sind mit dem Entwurf von Konventsleiter Fiedler nicht einverstanden.

Dahinter stecke nackter Zentralismus, so Halder. Die Selbstständigkeit der Länder werde praktisch ausradiert. Als Beispiele nennt er das Gesundheits- und Schulwesen – hier liegt die Entscheidungskompetenz laut Endbericht beim Bund.

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