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LH Sausgruber: "Ist Sache des Bundes"

Die Bundesländer lehnen eine über die getroffenen Abmachungen hinaus gehende Mitfinanzierung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab. "Wir haben den Wunsch höflich zurück gewiesen".

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bestätigte einen Zeitungs-Artikel wonach die Länder vom Bund um eine Kostenbeteiligung gebeten wurden. „Der Bund hat höflich angefragt, wir haben den Wunsch ebenso höflich zurück gewiesen“, sagte Sausgruber am Donnerstag gegenüber der APA. Nach der Vorstellung des Bundes hätten die Länder 15 Prozent der Kosten von rund 50 Mio. Euro tragen sollen, und zwar im Verhältnis der Einnahmen. Dieses Ansinnen sei bei der Landeshauptleute-Konferenz Anfang Mai einstimmig abgelehnt worden. „Es ist selbstverständlich, dass die Bezahlung Sache des Bundes ist“, stellte Sausgruber fest. Jede Gebietskörperschaft habe ihre Zuständigkeiten. Auf möglichen Druck des Bundes angesprochen, sagte Sausgruber: „Das wird nicht die Dimension bekommen“.

Der Vorarlberger Landeshauptmann betonte, dass die Länder die Bedeutung des EU-Ratsvorsitzes sehr wohl zu schätzen wüssten und für einzelne Repräsentations-Veranstaltungen aufkommen würden. Die räumliche Verteilung der Veranstaltungen sei sehr gut gewesen. „Eine solche Finanzierungs-Beteiligung war aber nicht vereinbart“, so Sausgruber.

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