LH Sausgruber über Bundesstaatsreform

VN: Warum sind Sie nicht im ÖVP-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen?

Sausgruber: Die Frage wurde nicht an mich herangetragen. Das ist mir aber auch nicht unrecht.

VN: Bundeskanzler Schüssel holt Sie doch sonst bei wichtigen Weichenstellungen auch nach Wien.

Sausgruber: Meine Aufgabe ist es, eine Entwicklung zu verhindern, die finanziell zu Lasten der Länder und Gemeinden geht. Ich wurde deshalb für die Untergruppen Finanzen und Bundesstaatsreform nominiert.

VN: Die Roten haben alle ihre Landeshauptleute drin.

Sausgruber: Na ja, das ist eine Frage des Gewichts. Ich habe sehr gute Kontakte mit dem niederösterreichischen Kollegen Pröll und mit Pühringer, der ja auch Finanzreferent ist.

VN: Die Weichenstellung in wesentlichen Fragen, auch der Finanzen, erfolgt aber im Kernteam.

Sausgruber: Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Kernteam scheitern, dann braucht man auch keine Untergruppen mehr. Da haben Sie recht. Aber über eine Koalition entscheidet letztlich der Bundesparteivorstand, in dem ich vertreten bin. Grundsätzlich sollte man das Ganze nicht überschätzen. Vieles von dem, was sich abspielt, läuft auf informeller Gesprächsebene.

VN: Sie waren bei der letzten Regierungsverhandlung ja auch dabei.

Sausgruber: Da ging es überwiegend um Finanzfragen und darum, dass man uns nicht die letzte Luft wegnimmt. Wir mussten aufpassen, dass die Weichen nicht in die falsche Richtung gestellt werden. Das passiert nun in den Fachgruppen, falls es überhaupt dazu kommt.

VN: Klingt nicht besonders zuversichtlich, was eine mögliche Große Koalition betrifft.

Sausgruber: Ich denke, beide Seiten wollen offen reden.

VN: Unter den zehn Punkten, die Gusenbauer als zentrale Themen nannte, findet sich auch die Bundesstaatsreform und die Verwaltungsvereinfachung. Davon liest man bei der ÖVP nichts.

Sausgruber: Natürlich ist das auch für die ÖVP ein Thema. Es muss aber fair behandelt werden. Man kann nicht einfach einen Bereich zu den Ländern und Gemeinden schieben, einen Klapf Geld dazu und basta. Ich nenne das Beispiel Öffentlicher Personennahverkehr. Die Steigerung der Ausgaben bleibt bei uns hängen und die Einnahmen bleiben nominell gleich. Über eine Abrundung von Aufgaben kann man reden. Das klingt technisch interressant, in der Praxis ist die Kompetenzverschiebung aber sehr relevant, siehe Spitalswesen, Pflege, Kinderbetreuung. Und in der Wohnbauförderung wird permanent herumgeschoben. Mein Job ist, auf das Geld zu schauen.

VN: Die meisten genannten Dinge sind in der schwarzorangen Koalition beschlossen worden.

Sausgruber: Der Zentralismus ist farbunabhängig. Ich sehe Akzentunterschiede, auch bei den Schwarzen. Rot-Grün ist aber schon einen „Schouopo“ zentralistischer.

VN: In einer Großen Koalition müsste es doch einfacher sein, eine Bundesstaatsreform durchzubringen?

Sausgruber: Es kommt da rauf an, was man unter Bundesstaatsreform versteht. Die wirkliche Übergabe von Aufgaben an die Länder muss auch heißen, dass mehr Geld vom Bund kommt.