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LH Sausgruber: Aus mit Tankrabatt

Der Personalreferent der Landesregierung, LH Sausgruber, hat auf die "VN"-Exklusiv-Berichte über verbilligtes Tanken für rund 1000 Landesbedienstete an den Scheier-Tankstellen sowie bei den "Wälderhäusern" reagiert.

„Nach Rücksprache mit dem Leiter der Personalvertretung, Dr. Gmeiner, wird die Aktion ausgesetzt.“ Bekanntlich laufen Behördenverfahren im Zusammenhang mit der Tankstelle Scheier in Hörbranz, die den internationalen Lkw-Verkehr im einem Ausmaß anzieht, dass 500 Hörbranzer auf die Barrikaden steigen. Direkt mit den Verfahren befasst sind Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und – vorläufig als Gutachter – auch des Landes. Diese schiefe Optik hat Sausgruber nun beseitigt. „Nicht weil ich meine, dass tatsächlich Zusammenhänge bestehen, aber selbst der Anschein der Befangenheit ist Grund genug, die Aktion zu stoppen.“

„Sensibel vorgehen“

Ob er von dieser Betriebsaktion der Personalvertretung gewusst habe? „Nein, erst seit zwei Tagen, also seit die „VN“ recherchieren, habe ich davon erfahren.“ Sausgruber will nun die Frage von Betriebsaktionen im öffentlichen Dienst generell neu anschauen. „Zumindest im Kern betroffene Sachbearbeiter müssen von den Vergünstigungen ausgeschlossen werden.“ Sausgruber will sich nun mit dem Bund und der Landesvolksanwaltschaft zusammensetzen und die Bestimmungen verfeinern. „Betroffen sind natürlich auch die Personalvertretungen in Gerichten und in den Steuerbehörden.

Ehe Sausgruber den „VN seine Entscheidung bekannt gab, richteten die Grünen einen offenen Brief an den Landeschef: Er möge jede Art von Tankrabatten umgehend einstellen.


Reaktionen

BZÖ:

Kopfschütteln erntet LH Sausgruber vom Verkehrssprecher des BZÖ Vorarlberg, Manuel Zosel, der kein Verständnis dafür hat, dass „den einen was weggenommen wird, anstatt allen etwas zu geben“. Zosel wörtlich: „Alle Autofahrer, insbesondere die Pendler, die ohne PKW nicht ihrer Arbeit nachgehen können, sollten beim derzeitigen Preisniveau, was das Tanken anbelangt, unterstützt werden und deshalb endlich die Öffnung der Landestankstellen forciert werden! Der Landeshauptmann soll endlich Nägel mit Köpfen machen und seine halbherzigen Alibiversuche unterlassen!“ Die vom BZÖ verlangte Öffnung der Landestankstellen sei möglich, das zeige das Beispiel Kärnten. Würde der LH hier endlich handeln, könnte zudem Druck auf die umgebenden Tankstellen gemacht werden und es käme endlich etwas Bewegung in die Preispolitik, so Zosel abschließend. (Quelle: BZÖ Vorarlberg)

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