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LH-Konferenz: Länder pochen auf Mittel zum Schutzwasserbau

LH Wallner: "Ärgerlich, den Bund alle fünf Monate auf geltende Vereinbarung hinweisen zu müssen."
LH Wallner: "Ärgerlich, den Bund alle fünf Monate auf geltende Vereinbarung hinweisen zu müssen." ©D. Stiplovsek
Bregenz - Die Landeshauptleute haben am Donnerstag einmal mehr Schutzwasserbau-Gelder vom Bund eingefordert. Mittel würden immer nur unmittelbar nach einer Hochwasserkatastrophe fließen, "anschließend werden sie weniger", stellte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) am Donnerstag nach der Landeshauptleutekonferenz fest.

Es sei ärgerlich, dass man den Bund alle fünf Monate auf die geltende Vereinbarung und seine daraus resultierende Verpflichtung hinweisen müsse.

Rund 23 Mio. Euro zu wenig ausbezahlt

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz respektierte zwar neuerlich, dass sich der Bund im Siedlungswasserbau bewegt habe – dort werden für 2013 und 2014 zusätzlich 145 Mio. Euro zur Verfügung gestellt – beim Hochwasserschutz dürfe er sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. “Die Unterstützung des Bundes wird auch künftig notwendig sein, nicht nur wenn ein Ereignis eintritt”, unterstrich Wallner. Schon vor einem Monat hatte er kritisiert, dass der Bund beim Schutzwasserbau zwischen 2007 und 2012 rund 23 Mio. Euro zu wenig ausbezahlt habe.

“Die Leute brauchen den Schutz”

Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (V) erinnerte daran, dass sein Land 2002 von Hochwasser massiv betroffen gewesen sei. “Es ist wichtig, dass die Maßnahmen alle umgesetzt werden, die Leute brauchen den Schutz”, so Pühringer. Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (S) sagte, man müsse “präventiv denken”.

(APA)

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