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LH hält Bundeshaftung für gerechtfertigt

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hält die Staatshaftung zur Rettung der BAWAG für gerechtfertigt. Er könne "den Feuerwehreinsatz des Bundes nicht tadeln".

Dies sagte Sausgruber im Dienstag im Pressefoyer der Vorarlberger Landesregierung. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um noch größeren Schaden zu verhindern.

Es sei unglaublich, was verantwortungslose Manager der BAWAG und Spitzenfunktionäre des ÖGB und der SPÖ angerichtet hätten. „Diese Verantwortungslosigkeit hat eine so unglaubliche Dimension, dass man diesen Feuerwehreinsatz des Bundes nicht tadeln kann“, so Sausgruber wörtlich. Er verwies auf die Haftung des Bundes für die PSK und die Bedeutung der BAWAG für den Finanzplatz Österreich. Gleichzeitig gab Sausgruber seiner Hoffnung Ausdruck, „dass die Justiz in der Lage sein wird, die entsprechende Verantwortlichkeit nachzuweisen“.

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