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LH-Bekenntnis zu Autonomie und Spekulationsverbot

Ausserordentlichen Sitzung der Landeshauptleute
Ausserordentlichen Sitzung der Landeshauptleute ©dapd
Nach dem Salzburger Finanzskandal ist bei der außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Tirol auch die künftige Gestaltung der Finanzregeln auf der Tagesordnung gestanden. Heraus kam unter anderem eine Verwahrung gegen jeden Eingriff in die Finanzautonomie der Länder sowie eine Absage an jede Spekulation mit Steuergeld.
Wallner für Regelung
Wallner für Finanzautonomie der Länder
Wallner gegen zentralen Schuldendienst
Nur wenig Länder spekulieren

Darüber hinaus habe man eine vierköpfiges Verhandlungsteam bestimmt, das nach Dreikönig Gespräche mit dem Verhandlungsteam der Bundesregierung aufnehmen werde, sagte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Wallner in Verhandlungsgruppe

Der Verhandlungsgruppe würden Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V), Oberösterreichs Josef Pühringer (V), Steiermarks Landeschef Franz Voves (S) sowie Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (S) angehören. Zudem würden sich die Landeshauptleute zur “Transparenz bei öffentlichen Kassen auf beiden Ebenen” bekennen, erklärten Platter und seine beiden ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesenden Amtskollegen Wallner und Pühringer. Hinsichtlich der technischen Umsetzung der Finanzregeln bzw. des Spekulationsverbots meinten sie, dass dies Gegenstand der Verhandlungen mit dem Bund sein werde. “Das Ergebnis ist offen”, erklärte Platter.

Die drei VP-Landeshauptmänner traten jedoch bereits vorab für eine Verankerung im Stabilitätspakt mittels einer 15a-Vereinbarung ein. “Der Stabilitätspakt eignet sich inhaltlich exzellent dafür”, sagte Pühringer. Wallner meinte ebenfalls, dass man “eher auf der Ebene der 15a-Vereinbarung weiterzuarbeiten” habe. Er räumte jedoch ein, dass es dahin gehend noch “keinen durchgehenden Konsens” unter den Landeshauptleuten gegeben habe.

Platter: “Keine Geiselhaft”

Platter verwahrte sich heftig gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und der SPÖ favorisierte Verfassungsbestimmung. “Man muss aufpassen, dass die Länder nicht in die komplette Geiselhaft kommen. Es kann nicht sein, dass man mit der Bundesverfassung droht”, kritisierte der Tiroler Landeschef.

Die zur Tagung geladene Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte vor der Sitzung gegenüber der APA erklärt, auf einen “Stufenbau” mit drei Punkten zu setzen. Dieser beinhalte neben der Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt auch die Ermächtigung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zum Abschluss von Verträgen mit klareren Restriktionen mit den Ländern. Fekter kündigte an, dass man überdies ein Bundesgesetz beschließen werde, in dem die ÖBFA-Richtlinien verankert sein sollen. Auch habe man bei der Tagung, was die Haushalte anbelangt, “mehr Transparenz beim Finanzmanagement” vereinbart, erklärte die Ministerin nach der Sitzung.

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