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LH-Bekenntnis zu Autonomie und Spekulationsverbot

Nach dem Salzburger Finanzskandal ist bei der außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Tirol auch die künftige Gestaltung der Finanzregeln auf der Tagesordnung gestanden. Heraus kam unter anderem eine Verwahrung gegen jeden Eingriff in die Finanzautonomie der Länder sowie eine Absage an jede Spekulation mit Steuergeld. Darüber hinaus wurde eine vierköpfiges Verhandlungsteam bestimmt.
Salzburg sucht 445 Mio.


Nach Dreikönig wird dieses Vierergespann Gespräche mit dem Verhandlungsteam der Bundesregierung aufnehmen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Platter nach dem Treffen. Der Verhandlungsgruppe würden Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner, Oberösterreichs Pühringer, Steiermarks Landeschef Voves sowie Wiens Finanzstadträtin Brauner angehören. Zudem würden sich die Landeshauptleute zur “Transparenz bei öffentlichen Kassen auf beiden Ebenen” bekennen, sind sich Platter, Wallner und Pühringer einig. Hinsichtlich der technischen Umsetzung der Finanzregeln bzw. des Spekulationsverbots meinten sie, dass dies Gegenstand der Verhandlungen mit dem Bund sein werde. “Das Ergebnis ist offen”, erklärte Platter.

Die drei VP-Landeshauptmänner traten jedoch bereits vorab für eine Verankerung im Stabilitätspakt mittels einer 15a-Vereinbarung ein. “Der Stabilitätspakt eignet sich inhaltlich exzellent dafür”, sagte Pühringer. Wallner meinte ebenfalls, dass man “eher auf der Ebene der 15a-Vereinbarung weiterzuarbeiten” habe. Er räumte jedoch ein, dass es dahin gehend noch “keinen durchgehenden Konsens” unter den Landeshauptleuten gegeben habe.

Die zur Tagung geladene Finanzministerin Fekter hatte vor der Sitzung gegenüber der APA erklärt, auf einen “Stufenbau” mit drei Punkten zu setzen. Dieser beinhalte neben der Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt auch die Ermächtigung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zum Abschluss von Verträgen mit klareren Restriktionen mit den Ländern.

Salzburgs LHStv. Haslauer hat am Mittwoch einen Bericht des Nachrichtenmagazins “News” dementiert: “News” zufolge habe Haslauer die mittlerweile wegen mutmaßlicher Spekulationsgeschäfte entlassene Landesbedienstete Monika R. noch im Sommer zur Leiterin der Abteilung “Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling” der ihm unterstellten Landesbaudirektion machen wollen.

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