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Letzter Tag im KHG-Prozess vor der Sommerpause

Karl-Heinz Grasser darf sich bereits über die Sommerpause freuen.
Karl-Heinz Grasser darf sich bereits über die Sommerpause freuen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Am morgigen Mittwoch findet der 47. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser statt.
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Dann geht der Prozess in eine längere Sommerpause. Der nächste Verhandlungstag ist dann erst wieder am 18. September angesetzt.

Die Anklage wirft Grasser und anderen Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower vor. Bis auf den teilgeständigen Hochegger haben alle Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Seit 19. Juni ist der Hauptangeklagte Grasser am Wort. Nach einer Darstellung zu den Anklagevorwürfen aus seiner Sicht, in der er jede Schuld von sich wies, wurde der Ex-Finanzminister fünf Verhandlungstage von Richterin Marion Hohenecker befragt.

Zwei Angeklagten ausständig

Nach Grasser sind noch die Einvernahmen von zwei Angeklagten ausständig: Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki und der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, müssen noch befragt werden. Neben der Richterin können auch die übrigen Mitglieder des Schöffensenats, die zwei Oberstaatsanwälte, die Privatbeteiligtenvertreter und die Verteidiger Fragen an die Angeklagten stellen.

Neue Ermittlungsakten im Grasser-Prozess

Am Wochenende gab es im ORF-Radio und im “Standard” Berichte über neue Ermittlungsakten im Grasser-Prozess. Über die Zulassung des Polizeiberichts zum Prozess muss die Richterin erst entscheiden, denn einige Anwälte haben beantragt die Akten nicht zuzulassen. Darin geht es etwa um einen Mail-Verkehr vom September 2009, kurz nach Bekanntwerden der Buwog-Affäre, zwischen Toifl und einer Steuerberaterin. Sollte Grassers Depot geöffnet werden, sei er “mausetot” und könne auswandern, meint Toifl.

Auch wurde berichtet, dass in den Unterlagen Toifls ein nur von Meischberger unterschriebener Kreditvertrag mit Wicki gefunden wurde. Im Prozess hatte Meischberger erklärt, er habe nach mehreren Telefonaten mit Wicki innerhalb von zwei, drei Wochen den Kreditvertrag im Dezember 2007 unterschrieben. Toifl war allerdings erst seit Herbst 2009 als Anwalt Meischbergers mit der Causa befasst. Für die Ermittler ergibt sich daher, wie sie schreiben, folgendes wahrscheinliches Bild, nämlich dass der Kreditvertrag zwischen Meischberger und der Mandarin Group im Oktober 2009 zur Unterschrift hin und her gefaxt und dann von Meischberger bei seiner Einvernahme den Ermittlungsbehörden vorgelegt wurde.

“Alles andere als ein Freispruch eine große Überraschung”

Grassers Verteidiger sehen in der Email-Korrespondenz und den anderen Unterlagen nichts Belastendes für ihren Mandanten. Den Ermittlern werfen sie vor, sie würden unzulässigerweise Beweise würdigen. Toifls Verteidiger Oliver Scherbaum sagte laut “Standard”, die Unterhaltung habe nichts mit der Causa Buwog zu tun. Es sei um ein Mandat rund um die Familie Swarovski gegangen, das die Kanzleimitarbeiterin betreut habe.

Der zweitangeklagte Lobbyist Meischberger zog im “Kurier” (Sonntagsausgabe) indes eine Zwischenbilanz über den Prozess: “Nach Faktenlage und Prozessverlauf nach 46 Verhandlungstagen wäre für mich alles andere als ein Freispruch eine große Überraschung”, sagte er in dem Interview. Sein großer Fehler sei es gewesen, die Buwog-Millionenprovision nicht zu versteuern. Jetzt habe er für die 7,5 Mio. Euro Provision bereits fast vier Millionen Euro Steuern gezahlt. Dem teilgeständigen Hochegger wirft Meischberger “Lügen” vor. Meischberger bekommt für den Prozess Verfahrenshilfe.

(APA/red)

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