Letzte Chance für Transitlösung

Infrastrukturminister Vizekanzler Gorbach zu den „VN“: „Lieber keine Lösung als eine Scheinlösung“. Hubert Gorbach meinte nach seiner Rückkehr vom informellen EU-Verkehrsministertreffen in Verona, dass er Realist sei. „Der Karren war immer schon verfahren“. Deutschland habe ihn diesmal unterstützt, Italien und die Niederlande legten sich quer. Er habe auch signalisiert, dass sich die Hauptbetroffenen an den Transitrouten „überlegen, wie sie sich selbst schützen können“. Immerhin würde der italienische Vorschlag für eine Ökopunkte-Regelung nach dem Auslaufen der bestehenden am 31. Dezember eine Zunahme von jährlich rund 500.000 Transit-LKW bedeuten. „Mir geht es um mehr als die Ökopunkte, nämlich auch um die Frage, wie man hier mit einem Land umgeht“.

Transitvertrag einklagen?
Während also auf dem diplomatischen Parkett kommende Woche in Amsterdam weiter verhandelt wird, bleiben nur noch gute sechs Wochen Zeit. Vor dem 10.Dezember müsste es im Vermittlungsausschuss zwischen EU-Rat und -Parlament zu einer Einigung kommen. Wenn nicht, dann ist jede Beschränkung des Lkw-Transits „gestorben“ und es herrscht „freie Durchfahrt“. „Es werden uns alle Mittel recht sein“, so Gorbach.

LSth. Dieter Egger stellte am Freitag fest, dass die Republik beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die EU wegen Nichterfüllung des Transitvertrages einbringen sollte. Gelingt dabei auch eine „einstweilige Verfügung“, dann könnte die drohende Lawine „entschärft werden“. Weiters müsse das Land gemeinsam mit Tirol und Salzburg konkrete Beschränkungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung sowie Nachtfahrverbote vorbereiten.