Leitl plädiert für den Runden Tisch

“Österreich war über Jahrzehnte Europas Nummer 1 beim sozialen Frieden, und darauf waren wir zu Recht stolz. Wenn dieser soziale Friede nicht rasch wieder zu unserem Markenzeichen wird, gibt’s in Österreich nur Verlierer – nicht nur hinsichtlich Pensionsreform.“
Diesen Appell formulierte am Dienstag, anlässlich der Wirtschaftskammer-Veranstaltung „Karriere mit Lehre“ in Feldkirch zu Gast bei den „VN“, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Christoph Leitl. Die Frage heiße jetzt nicht, ob sich die durchsetzen, die am 4. Juni als Termin für die Beschlussfassung im Parlament festhalten, oder jene, die noch bis September darüber verhandeln wollen. „Entscheidend ist, was von der Sache her als Pensionsreform herauskommt, wenn sie sachlich stimmt, ist der Termin sekundär.“ Für wen der Termin als solcher Priorität hat, dem „geht es offenbar nur um Macht“, präzisierte der WKÖ-Chef.

Geht’s nach Leitl, so hat beim vielzitierten „runden Tisch“ jeder seinen Part zugewiesen. „Klestil muss um den atmosphärischen Brückenschlag bemüht sein, die Regierung muss die Hände in der Sache ausstrecken. Auch die Sozialpartner müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“, meint Leitl damit vor allem, dass „Streik wieder rasch der Vergangenheit angehören muss“. Andernfalls werde Österreich, schneller als uns lieb ist, im Ausland bzw. bei Investoren „als Land dastehen, in dem gestreikt wird“.

Apropos Hände ausstrecken. Hatte Schüssel seine, wie er selbst beteuert, nach den Sozialpartnern ausgestreckt oder nicht? Leitl: „Es waren schon ausgestreckte Hände da, sie reichten aber noch nicht zur Tischmitte. Die gegenübersitzenden Hände sollten sich aber dringend vor dem 4. Juni zu fassen kriegen“, blieb er beim Bild. Wie sehr Leitl eine Normalisierung in dem Punkt ein Anliegen ist, bewies er gestern, indem er Forderungen z. B. zum Road Pricing, zu Lohnnebenkosten oder nicht entnommenen Gewinnen erst gar nicht formulierte. „Aber selbstverständlich bleiben sie alle aufrecht“, relativierte er auf unsere Frage.

Appell an Politiker und Beamte
Christoph Leitl erneuerte am Dienstag seinen Vorschlag des individuellen Pensionskontos für jede(n). “Fair, transparent und gerecht ausgestaltet”, werde es von den Leuten mitgetragen, weil es jedem seine individuellen Lebensentscheidungen ermögliche. Was die Politikerpensionen angeht, die Opposition wie Sozialpartner in die geforderte Harmonisierung der Systeme massiv hineinreklamieren, ist Leitl um Klartext nicht verlegen. “Nicht, weil sich’s um ungerechtfertigte Privilegien handeln würde, sondern weil positive Beispielwirkung ein Muss ist, wenn ich von kleinen Leuten Opfer verlange”, muss die Polit-Pension sehr wohl rasch und substanziell auf erträgliche Maße herunter. Die Beamten hätten selbstverständlich ebenfalls einen Harmonisierungs-Beitrag zu leisten, der bei ASVGlern ein Gefühl von Fairness aufkommen lässt, erklärte der WKÖ-Präsident.
Im Gastgespräch und auch beim Lehre-Event in Feldkirch machte Leitl deutlich, warum ihm so viel an einem Abbau der Emotionen gelegen ist.