Leistbares Wohnen, Reformen und Einbremsen der Bürokratie

Die erste Runde von zwei Wahldiskussionen in der ORF-Arena ist gestern Abend auf großes Besucherinteresse gestoßen. Die von den Chefredakteuren Verena Daum-Kuzmanovic (VN) und Gerd Endrich (ORF) moderierte Veranstaltung hatte naturgemäß „Parteigänger“ von in Landtag und Nationalrat vertretenen Fraktionen gleich in Scharen angelockt.

„Regierung soll nun anpacken“

Als erstes Thema kam das Thema Erhöhung der Grundsteuer und die damit zusammenhängende Steuerreform zur Sprache. „Ich kann mir nicht vorstellen, einem solchen Vorschlag zustimmen zu können“, betonte LH Markus Wallner (VP). Wallners neuer Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner sei diesbezüglich „missverständlich interpretiert“ worden. „Ich bin für höchste Zurückhaltung bei neuen Steuern, die neue Bundesregierung hat neue Köpfe bekommen und soll anpacken“, forderte Wallner im Hinblick auf „eine dringend notwendige Steuerreform“.

„Standards herunterfahren“

Auch FP-Klubchef Dieter Egger („Wir haben kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem“) sowie Michael Ritsch („Eine Millionärsabgabe würde rund 80.000 Österreicher treffen“) und Sabine Scheffknecht (Neos) sprachen sich strikt gegen eine derartige Steuer aus. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch sprach sich dafür aus, auch vor einer Landtagswahl „den Menschen, auch wenn es weh tut, reinen Wein einzuschenken“. Immerhin gehe es bei der Steuerreform um eine „Gegenfinanzierung von rund 6 Milliarden Euro“.

So wie im Landtag sorgte vor allem die Thematik leistbares Wohnen am Podium für eine zum Teil emotionsgeladene Debatte. Dieser Problematik müsse „sowohl mit dem Herunterfahren von Baustandards auf ein gesundes Niveau als auch mit der Verländerung des Mietrechts und einem effizienteren Einsetzen der Wohnbauförderung“ begegnet werden, fordert Egger. Rauch erinnerte „an das Grundrecht Wohnen“ und schilderte aus Gesprächen mit Bürgern, dass bei manchen Vorarlbergern bis zu 70 Prozent des monatlichen Einkommens für die Miete draufgehen. Für Ritsch „gibt es nur einen Wohnbau, der leistbar ist, das ist der Gemeinnützige Wohnbau“.

Bezirksbehörden abschaffen?

Während Wallner sich ganz generell „für das Einbremsen der Bürokratie“ aussprach, erneuerte Ritsch („Wir brauchen nicht vier Passabteilungen und vier Bezirkshauptleute, die uns mehr kosten als zehn Abgeordnete“) seine Forderung nach Abschaffung der Bezirksbehörden in Vorarlberg. Wallner sprach sich zwar dagegen aus, betonte aber, „dass Aufgaben der Bezirksbehörden im Zusammenspiel mit Abteilungen des Landes ständig hinterfragt werden“.

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Die erste Diskussionsrunde ging am 3. September in Dornbirn in der ORF-Messearena über die Bühne. Die zweite Runde ist für Mittwoch, 10. September, ab 20 Uhr im Illwerke-Zentrum in Vandans fixiert. Vertreter von Kleinparteien können sich vom Publikum aus zu Wort melden.  Die Diskussionen werden sowohl auf Vorarlberg Online (VOL.AT) als auch im ORF Radio Vorarlberg und auf vorarlberg.orf.at live übertragen. Auch die VN werden aktuell berichten.