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Lehren aus der Silvretta-Arena

Schwarzach - Bauvorhaben des Landes sollen künftig bekannt gegeben werden; Bürgerbeteiligungsverfahren in Vorarlberg werden ausgebaut.

Auf diese Neuerungen einigten sich gestern im Rechtsausschuss des Landtages Vertreter aller vier Parteien. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Vorlage an die Landesregierung.

Reaktion auf die Arena

Diese Vorlage ist in erster Linie als direkte Reaktion auf die Silvretta-Arena zu werten – Bürger hatten damals ja vehemente Kritik an der Geheimhaltungspolitik der Zuständigen geübt und das umstrittene Projekt letztlich auch zu Fall gebracht. Die gestern verabschiedete Vorlage bringt Veränderungen in insgesamt vier Punkten. So soll die Landesregierung künftig:

  • bereits vorliegende Bauprojekte und Bauvorhaben des Landes bekannt geben;
  • bei maßgeblichen Bauprojekten und Bauvorhaben des Landes Instrumente der Bürgerbeteiligung in geeigneter Form abwenden;
  • aktuelle Aktivitäten des Landes in Sachen Bürgerbeteiligung aufzeigen und die Mitarbeiter in den jeweiligen Landesabteilungen und in den Gemeinden in Sachen Bürgerbeteiligung schulen;
  • und die bisher in Partizipationsprozessen gemachten Erfahrungen im Land evaluieren und ein Konzept zur Weiterentwicklung ausarbeiten.

Politiker zufrieden

Ausschussvorsitzende Bernadette Mennel zog anschließend zufrieden Bilanz: „Es ist erfreulich, dass durch konstruktive Gespräche eine gemeinsame Ausschussvorlage erarbeitet werden konnte, erfreulich auch im Sinne der Bürger.“ Bei den Bürgerbeteiligungsverfahren könne man sich „an bisherigen Musterprozessen orientieren“, sagte Mennel. „Das Offene Planungsverfahren im unteren Rheintal, die Suche nach einer Verkehrslösung für Feldkirch oder die Bürgerbeteiligungsverfahren in Bregenz können hier beispielgebend sein.“

Auch Grünen-Chef Johannes Rauch war zufrieden: „Zwei Forderungen von uns sind erfüllt worden: Die Offenlegung von Projekten, die bislang nicht bekannt sind – und der Ausbau von Bürgerbeteiligungsverfahren.“ Insofern könne man sagen, „dass das unselige Projekt der Silvretta- Arena doch noch einen Nutzen hatte, weil es gelungen ist, für die Zukunft ein bisschen mehr Transparenz zu schaffen.“

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