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"Legalize" wird am Dienstag erneut im Parlament behandelt

"Legalize! Östereich" fordert die Legalisierung von Cannabis.
"Legalize! Östereich" fordert die Legalisierung von Cannabis. ©AP/Themenbild
Hohenems, Wien. Der Parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen tagt am morgigen Dienstag zum Thema "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz", so Legalize-Obmann Bernhard Amann in einer Aussendung.
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In der letzten Sitzung am 15. September hatte der Ausschuss die Fachabteilungen des Gesundheitsministeriums um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht, welche nun am Dienstag vorliegen sollte.

Kostenfrage soll geklärt werden

In der Zwischenzeit wurden die Ausschussmitglieder informiert und ersucht, weitere Informationen bezüglich der jährlichen Kosten der Administrierung des Cannabisverbots einzuholen:

  • Kosten im Bereich der Polizei für sämtliche Ermittlungsmaßnahmen bis zur Erstellung der Abschlussberichte
  • Kosten für die 23.000 Abschlussberichte wegen Verstoßes gegen das Cannabisverbot laut Sicherheitsbericht 2013
  • Kosten im Bereich der Gesundheitsbehörden sowie nachgelagerter Institutionen, zB Fonds Soziales Wien und Sozialabteilungen der Länder (§ 12 SMG, § 35 SMG)
  • Kosten im Bereich der Führerscheinbehörden (zB für Anordnung und Durchführung amtsärztlicher Führerscheinuntersuchungen, Kontrolluntersuchungen und Befristungen)
  • Kosten im Bereich der Justiz (Staatsanwaltschaft und Gerichte, Haftkosten für wegen Cannabisdelikten Inhaftierte)

Um eine möglichst umfassende Information für die Abgeordneten herzustellen, sei die Veranstaltung einer Parlamentarischen Enquete mit ExpertInnen absolut notwendig, erklärt Amann. Folgende Fragen müssten unter anderem geklärt werden:

  • die negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Alkoholkonsum, Tabakkonsum und Cannabiskonsum gegenüberstellen und quantifizieren
  • die medizinischen Anwendungsmöglichkeiten von natürlichem Cannabis
  • die Auswirkungen in den Niederlanden seit der Freigabe des Konsums

Legalisierung in Alaska und Oregon

Weiters müsse die internationale Entwicklung in der Cannabispolitik recherchiert werden. In den USA haben anlässlich der Kongresswahlen am 4. November die Bundesstaaten Alaska und Oregon Cannabis per Volksentscheid Cannabis legalisiert. In Washington DC sprachen sich 65 Prozent der BürgerInnen für die Legalisierung aus (der Bund muss hier noch zustimmen).

Über 27.800 Unterschriften

Die Bürgerinitiative sei die dritterfolgreichste seit 1945 – und dies ohne finanzielle Unterstützung, so Bernhard Amann. Aktuell hat die Bürgerinitiative bereits 27.832 UnterzeichnerInnen (Stand: 24.11., 10.30 Uhr).

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