Leerstandsabgabe sorgt für scharfe Reaktionen

Bei einer Pressekonferenz sprach Tomaselli darüber, wie leerstehende Wohnungen auf den Markt gebracht werden können und hob dabei das Projekt der Vogewosi in Dornbirn hervor, das als Vorbild dienen solle. “Und klappt das nicht, müssen wir über eine Leerstandsabgabe nachdenken”, sagte sie, nicht zum ersten Mal. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer (47) ist strikt dagegen und sieht in der Leerstandsabgabe eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand. Er will ebenfalls das Mietrecht reformiert sehen: „Mit einem flexiblen Mietrecht könnte ein großer Teil der Wohnungen auf den Markt kommen.“

Für Wallner kompliziertes Mietrecht schuld

Auch LH Markus Wallner hält nichts von einer Leerstandsabgabe: “Das kommt sicher nicht. Es ist auch nicht die Linie innerhalb der Koalition.” Am 1. Jänner starte das Dornbirner Projekt, das 50 zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen soll. Für Wallner ist das Mietrecht schuld, dass sich Eigentümer zieren, ihre Wohnung zu vermieten: “Es ist schwer verständlich und nicht vermieterfreundlich. Ist ein Mieter in der Wohnung, bekommt man ihn schwer wieder raus.”

So sieht das auch Wolfgang Amann (51) vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (iibw) in Wien, er erklärt in den Vorarlberger Nachrichten: “Das Mietrecht ist schwer verständlich und wenig vermieterfreundlich.” Von einer Leerstandsabgabe halte auch er nichts: “Das wäre kontraproduktiv und sehr schwer administrierbar. Sanktionen sind angesichts des Eigentümerschutzes fast unmöglich umzusetzen.” Wenn die leere Wohnung als Hauptwohnsitz gemeldet sei, bestehe sowieso keine Möglichkeit dazu. “Bekanntlich ist es nicht schwer, Hauptwohnsitze im Familienverband zu organisieren”, weiß Amann.

Tomaselli: Hortung von Wohnraum weder fair noch gerecht

Tomaselli hält indes auch am Freitag an ihrer Aussage fest: Die Hortung von leerem Wohnraum sei weder fair noch gerecht, so die grüne Wohnbausprecherin in einer Aussendung. Auf den Wartelisten für gemeinnützige Wohnungen seien landesweit bereits 6.500 wohnungssuchende Personen registriert. Fakt sei außerdem, dass Leerstand immense volkswirtschaftliche Kosten verursache. “Die Mieten in Vorarlberg sind nur deshalb so hoch, weil das Angebot zu klein ist. Gleichzeitig investieren wir Millionen in soziale Leistungen wie Wohnbeihilfe, um diese hohen Preise für Menschen mit niedrigen Einkommen wieder abzufangen”, kritisiert Tomaselli. Das Argument, dass die Schuld für den immensen Leerstand beim derzeitigen Mietrecht liege, lasse Tomaselli nur teilweise gelten. “Wenn dem so wäre, würde ja niemand mehr vermieten. Und das ist offenkundig nicht der Fall”, hält die grüne Wohnbausprecherin fest.

Für Tomaselli habe die Leerstandsmobilisierung in der Wohnbaupolitik höchste Priorität. Bei 500 neuen Wohnungen pro Jahr, wie derzeit im Wohnbauprogramm vorgesehen, “müssten wir 20 Jahre lang bauen, um den Leerstand auszugleichen”, rechnet sie vor.

Hofer: Nur ein Fünftel der Wohnungssuchen dringlich

Klar gegen eine Leerstandsabgabe stellt sich am Freitag auch VP-Wohnbausprecher Albert Hofer: “Die Forderung der grünen Wohnbausprecherin Nina Tomaselli wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser”, so Hofer und hält weiter fest: “Solange die ÖVP in diesem Land etwas zu sagen hat, wird sie auch nicht kommen.” Für Hofer sei es völlig inakzeptabel, dass der Staat in bestehende Besitzverhältnisse eingreife. Auch wäre es für Hofer in der Diskussion förderlich, wenn Tomaselli die erwähnten Zahlen (10.000 leerstehende Wohnung) belegen könnte bzw. ergänze, dass bei den 6500 gemeldeten Wohnungssuchenden nur rund ein Fünftel als dringlich angesehen werde, schließt Hofer.

SPÖ stellt Anfrage zur Wohnungssituation

In einer Anfrage an Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser möchte SPÖ-Chef Michael Ritsch am Freitag wissen, wie hoch die Zahl an Wohnungssuchenden derzeit in den Vorarlberger Gemeinden ist und wieviele Wohnungen von den gemeinnützigen Wohnbauträgern im kommenden Jahr fertiggstellt werden. “Die Wohnungsnot besteht schon seit langem. Die harte Konkurrenz um erschwinglichen Wohnraum wurde durch die Flüchtlinge nun aber ins Zentrum der breiten politischen und öffentlichen Diskussion gerückt. Es steht heute außer Frage, dass deutlich mehr leistbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Daher möchte ich wissen, wie der Stand der Dinge ist”, erklärt Ritsch.

In Erfahrung bringen wolle er auch, ob es schon erste Erkenntnisse zum Pilotprojekt in Dornbirn zur Aktivierung leerstehenden Wohnraumes gebe. Die Anfrage werde am Montag eingereicht.

Immobilien in Vorarlberg