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Lechner tritt zurück

Der Fraktionsführer der Grünen in der Arbeiterkammer, Mario Lechner, hat seinen Rücktritt aus der AK bekannt gegeben. Er zieht sich aus dem Vorstand und der Kammervollversammlung zurück.

Er wolle sich auf die Kommunalpolitik in Bregenz konzentrieren. Lechners Nachfolger im Vorstand ist Haydar Aydemir und in der Vollversammlung Sadettin Demir. Beiden war das passive Wahlrecht erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2003 zugestanden worden. Lechner zog 1994 als erster Grüner in die Arbeiterkammer-Vollversammlung ein. Nach der letztjährigen AK-Wahl wurde er in den Vorstand kooptiert. Seit April d.J. ist Lechner auch Stadtvertreter in Bregenz, das seither von einer ÖVP-Grün-Koalition geführt wird. In dieser Koalition ist er für die Integrationspolitik der Vorarlberger Landeshauptstadt zuständig.

Er setzt damit fort, erklärte er am Sonntag in einer Aussendung, was er in der Arbeiterkammer begonnen habe: „Der Unterschied ist, dass wir in Bregenz nun die Möglichkeit haben, tatsächlich etwas umzusetzen. Wir haben es in der AK zwar mittlerweile geschafft, dass es selbstverständlich ist, dass auch Migranten Kammerräte sind. Es gibt inzwischen auch einen Integrationsausschuss. Ergebnisse gibt es nach eineinhalb Jahren bislang aber keine.“ Lechner glaubt, dass der politische Wille dafür beim ÖAAB unter AK-Präsident Josef Fink „nach wie vor nicht vorhanden ist“. In der Bregenzer Lokalpolitik werde es hingegen „bis in einem Jahr ein integrationspolitisches Gesamtkonzept geben“.

Lechners Nachfolger im AK-Vorstand ist der Metallarbeiter Haydar Aydemir. Er war 1999 einer jener Kandidaten, denen das passive Wahlrecht verwehrt wurde. Die grüne Liste „Gemeinsam“ hatte damals dagegen geklagt und schließlich beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Aydemir ist seit 2004 Kammerrat. Wie Lechner sieht Aydemir seine zukünftige Tätigkeit im AK-Vorstand vor allem als Kontrollaufgabe: „Mitbestimmen können wir nicht. Aber wir sind zumindest dabei und damit über die wesentlichen Entscheidungen informiert.“

Als Lechners Nachfolger in der AK-Vollversammlung wird demnächst Sadettin Demir – ebenfalls von der Liste „Gemeinsam“ – angelobt. Er ist wie Lechner Diplomierter Sozialarbeiter. Im Institut für Sozialdienste ist er in der Migrantenberatung tätig. Auch er war 1999 von der Hauptwahlkommission als Kandidat nicht zugelassen worden.

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