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Lebensmittelsünder ins Netz

In Eissalons waren die Vorarlberger Lebensmittelkontrolleure heuer bereits. 34 Proben wurden gezogen.
In Eissalons waren die Vorarlberger Lebensmittelkontrolleure heuer bereits. 34 Proben wurden gezogen. ©VN
LR Bernhard wünscht sich, dass Betriebe mit Mängeln online veröffentlicht werden.

Verdorbenes Essen, mangelnde Hygiene: Informationen über Lebensmittelkontrollen kommen in Bayern bald ins Netz. Konsumenten können dann nachlesen, wer die „schwarzen Schafe“ in der Gastronomie und Lebensmittelbranche sind. Diesen „Hygiene-Pranger“ wünscht sich der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Christian Bernhard auch für Vorarlberg. „Das ist eine gute Sache“, hält er eine Einführung für sinnvoll. „Der Lebensmittelbereich ist kritisch, der Konsument wird kritischer. Es gibt immer mehr Möglichkeiten, Transparenz zu schaffen. Das sollte man auch in diesem Bereich tun“, sagt er klar.

Die Grenze würde Bernhard aber enger ziehen, als es in Bayern der Fall ist: Nur jene Fälle, in denen grobe Hygienemängel oder gesundheitsschädliche Lebensmittel gefunden wurden, sollen ausgewiesen werden. Im Vorjahr waren das Vorarlbergweit 63 Fälle. „Informationen sind im Lebensmittelsektor wichtig. Der Bürger sollte transparent Zugang haben. Veröffentlichen sollte man nicht bei Kleinigkeiten, etwa, wenn jemand einmal keinen Handschuh getragen hat. Das darf nicht das Problem sein. Aber ordentliche Missstände sollten für die Bürger zugänglich gemacht werden. Wenn jemand Gammelfleisch verwendet, von dem Menschen krank werden, gehört das durchaus öffentlich gemacht.“ Bei Verstößen sind Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 Euro möglich. In Realität fallen sie aber weit geringer aus. Zudem meint Bernhard: „Verwaltungsstrafen sind nicht das geeignete Mittel. Bei gravierenden Verstößen braucht es eine Strafe, die weh tut. Und weh tut es dann, wenn es die Leute sehen.“

Gemeinsamer Vorstoß?

Der Landesrat will sich jetzt bei den Kollegen in Bayern ansehen, wie die Online-Datenbank ankommt. Beim nächsten Treffen der Landesgesundheitsreferenten wird das Thema auf der Tagesordnung stehen, verspricht Bernhard. Alleine einführen kann Vorarlberg die Online-Datenbank nicht: Bundesweite Gesetzesänderungen wären nötig, etwa im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). „Hier ist auch festgeschrieben, dass die Kontrolle ohne Aufhebens über die Bühne gehen sollen, ohne Störung. Da sehe ich noch einen Widerspruch“, erklärt etwa Bernhard Zainer, Leiter der Vorarlberger Lebensmittelkontrolle.

Die Arbeiterkammer hatte einen „Hygiene-Pranger“ immer wieder gefordert. Dass Bernhard hier einen Vorstoß ankündigt, wertet AK-Konsumentenschützer Paul Rusching positiv, er bleibt aber skeptisch ob der Einführung: „Erst muss es umgesetzt werden.“ Die derzeitigen Ergebnisse sprächen jedenfalls fürs Handeln. „Jede fünfte Probe wird beanstandet. Das kann doch kein zufriedenstellendes Ergebnis sein“, kritisiert er. Auch die bisher ausgesprochenen Strafen seien lächerlich gering. „Der Strafrahmen wird nicht voll ausgenutzt, im Schnitt liegen die Strafen bei 70 Euro. Das zahlt man aus der Portokasse“, sagt er.

Neue Tests der AK

Die Arbeiterkammer will jedenfalls wieder selbst Proben ziehen – und voraussichtlich in privaten Labors auswerten. Seit 2005 gab es nur vereinzelt Lebensmitteltests. Grund: „Das Amt für Lebensmittelkontrolle hat die Zusammenarbeit mit uns plötzlich eingestellt“, erzählt der Konsumentenschützer. Zuletzt wurde gemeinsam mit den Lebensmittelkontrolleuren Schlagrahm auf Kuchen und Eis untersucht. Gefunden wurden Hygienemängel: Bei acht von zehn Proben war die Keimzahl zu hoch.

Hinter dem plötzlichen Stopp der Zusammenarbeit vermutet Rusching politische Intervention. Zainer dementiert: „Grund war die Umstrukturierung der Abteilung. An Informationsaustausch sind wir aber nach wie vor interessiert.“ Schließlich sei die Stoßrichtung die gleiche: Mehr Lebensmittelsicherheit. „Und die Arbeiterkammer hat hier mehr Möglichkeiten. Die Behörde darf nach der jetzigen Gesetzeslage keine Namen von Betrieben veröffentlichen. Vielleicht ändert sich das ja.“

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