"Leben wir über die Verhältnisse, Herr Landeshauptmann?"

LH Markus Wallner war am Montag zu Gast bei "Vorarlberg LIVE".
LH Markus Wallner war am Montag zu Gast bei "Vorarlberg LIVE". ©VOL.AT
Landeshauptmann Markus Wallner hat am Montag bei "Vorarlberg LIVE" erläutert, warum er die Kritik des Rechnungshofes am Landeshaushalt für eine "ziemlich starke" Beurteilung hält.
RH: Vorarlberg hat Haushaltsproblem

Der Vorarlberger Rechnungshof sieht dringenden Bedarf für eine Haushaltskonsolidierung beim Land Vorarlberg. "Als die Pandemie kam, hatte Vorarlberg bereits ein strukturelles Haushaltsproblem", stellte Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr bei einer Pressekonferenz vergangenen Woche fest. Landeshauptmann Wallner hat am Montag in "Vorarlberg LIVE" dazu Stellung bezogen.

Die Finanzsituation des Landes habe sich bereits in den Jahren der Hochkonjunktur verschlechtert. So hätten sich die langfristigen Schulden des Landes von 2017 bis 2019 um zwölf Millionen Euro nur moderat erhöht, die notwendigen kurzfristigen Finanzierungen seien aber erheblich gestiegen. Die Pandemie habe dann nicht nur die Finanzsituation verschlechtert, sondern auch bestehende Probleme verdeckt oder davon abgelenkt, so Eggler-Bargehr: "Die Einnahmen-Ausgaben-Schere des Landes geht schon lange auf, wir leben über unsere Verhältnisse."

Rechnungshof kritisiert Finanzpolitik des Landes

Wallner: Genau hinschauen

Das habe er für eine "ziemlich starke" Beurteilung gehalten, so Wallner bei "Vorarlberg LIVE". Man müsse schon beschreiben, was man genau damit meint. Wenn der Rechnungshof die allgemeine Finanzlage beschreibe, dann sei man, verschärft durch die Pandemie, in einer Situation wie viele andere Staaten und Regionen auch. Die Corona-Pandemie sei natürlich ein massiver Schuldentreiber, so Wallner.

Budget-Entscheidungen vor Corona

Den Hinweis, dass bereits vor der Pandemie Fehler im Budget gemacht wurden, will Wallner so nicht gelten lassen. "Vor der Pandemie müsste man die Budgets genauer anschauen, und sagen, 'Wovon haben wir da geredet'", meint der Landeshauptmann. Man habe vor der Pandemie beispielsweise bewusst mehr als weniger in den gemeinnützigen Wohnbau investiert. Das habe man damals für richtig gehalten, anstatt zu sparen.

Wenn der Rechnungshof darauf hinweise, dass das Land konsolidieren muss - vor der Pandemie schon etwas, und nach der Pandemie verstärkt - dann sei das eigentlich auch nicht falsch, meint Wallner. Er führe gerne mit dem Landtag eine lebhafte Debatte, wo eingespart werden kann, so der Landeshauptmann abschließend.

(VOL.AT/APA)

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