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Lazar: Schwerste Krise für Europa seit Jugoslawien-Krise

Dramatische Szenen.
Dramatische Szenen. ©AP
Europa und damit auch Ungarn durchlebe derzeit die schwerste Krise seit der Jugoslawien-Krise, das erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das würden die Zahlen der illegalen Grenzübertritte belegen. Daher könne Europa nicht auf den Schutz seiner Grenzen verzichten.
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Flüchtlingskrise: Dramatische Szenen

Lazar bezeichnete die entstandene Lage als Krise der Völkerwanderung. Ungarn würde es respektieren, wenn Länder wegen Arbeitskräftemangel oder einer demografischen Krise Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ungarn hätte dafür keinen Bedarf.

Lazar: Deutschland hat Flüchtlinge gerufen

Die am Budapester Ostbahnhof entstandene Lage würde beweisen, dass die Grenzsperre an der ungarisch-serbischen Grenze durchaus Berechtigung hätte, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Lazar. Ohne diese Sperre könnten auch weiter Hunderttausende unkontrolliert in Ungarn eintreffen, so dass auch an anderen Orten ähnliche Situationen wie am Ostbahnhof entstehen könnten.

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Laut Lazar ersucht die ungarische Regierung die Diplomaten der deutschen Botschaft in Budapest darum, zu den illegalen Flüchtlingen am Ostbahnhof zu gehen und diese über den Standpunkt Deutschlands zu informieren. Als Grund für die am Ostbahnhof entstandene Lage nannte Lazar, dass Deutschland seit mehr als einer Woche syrischen Flüchtlingen die Aufnahme, den unbegrenzten Zutritt und eine Bleibe in Deutschland versprochen hätte. Deutschland hätte damit die Flüchtlinge “an den gedeckten Tisch”, gerufen, so Lazar.

Budapest: Kontrollen werden durchgeführt

Die ungarischen Behörden werden zwischen Budapest und der ungarisch-österreichischen Grenze die mit Schengen-Pflichten zusammenhängenden notwendigen Kontrollen auch weiterhin durchführen. Lazar erinnerte an die Entscheidung der Ungarischen Staatsbahnen (MAV), wonach derzeit keine Züge nach Westeuropa fahren, weil die Sicherheit der Reisenden nicht garantiert werden könne. Die Polizei werde Züge, die in Richtung Westen fahren, wie Züge nach Györ – ständig kontrollieren. Lazar ersuchte die Flüchtlinge darum, die Gesetze Ungarns und die Normen der EU einzuhalten, sich registrieren zu lassen. Laut Lazar würde die Mehrheit der Flüchtlinge die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden verweigern, was besorgniserregend sei.

Ungarische Polizei riegelte Bahnhof in Bicske ab

Die ungarische Polizei hat den Bahnhof im Budapester Vorort Bicske indes abgeriegelt und zum Einsatzgebiet erklärt. Alle Medienvertreter wurden zum Verlassen aufgefordert. Laut einem Reuters-Reporter setzte die Polizei auch Schlagstöcke ein, um Journalisten zu vertreiben.

Zuvor war die Lage eskaliert, nachdem die Polizei Züge Richtung Westen gestoppt hatte, um die Flüchtlinge in ein Flüchtlingslager zu bringen. Flüchtlinge, die zum Ausstieg aus dem gestoppten Zug gezwungen werden, drängen zurück in die Wagen. Flüchtlinge, die sich auf die Gleise gelegt hatten, um gegen ihren Transport in ein ungarisches Auffanglager zu protestieren, wurden Reuters zufolge festgenommen. Dutzende Menschen flohen. Die anderen Fahrgäste stiegen in einen Ersatzzug um.

Merkel weist Vorwürfe Orbans streng zurück

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen der deutschen Flüchtlingspolitik streng zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Freitag: “Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.”

Orban hatte den
Zustrom von Flüchtlingen als “deutsches Problem”
bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben.

Der Sonderzug war zu Mittag kurz nach seiner Abfahrt aus Budapest in Bicske wieder gestoppt worden. Der Zug war am Vormittag in Richtung der Grenze zu Österreich abgefahren. Im Bahnhof harrten gegen Mittag noch rund tausend Flüchtlinge aus. Zuvor hatte die Polizei den größten Fernbahnhof der ungarischen Hauptstadt nach zweitägiger Blockade wieder geöffnet, hunderte dort ausharrende Flüchtlinge stürmten daraufhin in das Gebäude und drängten sich in einen wartenden Zug.

Situation in Budapest spitzt sich zu – Flüchtlingsproteste

Die chaotische Situation am wichtigsten Bahnhof von Budapest spitzt sich weiter zu. Nachdem hunderte Migranten am Donnerstag gegen ihren Willen von Zügen in ein Flüchtlingscamp westlich von Budapest gebracht wurden, ist es am Nachmittag vor dem Ostbahnhof erneut zu lautstarken Protesten von Flüchtlingen gekommen. “Germany, Germany!”, skandierten rund 100 junge Männer.

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Die Polizei nahm im Inneren des Gebäudes mit Helmen und Schlagstöcken Aufstellung. In Richtung Gebäude drängten die Migranten vorerst nicht. Der Bahnhof war Donnerstagfrüh zwar wieder für Flüchtlinge zugänglich gemacht worden, jedoch wurde zugleich der internationale Zugverkehr Richtung Westen lahmgelegt.

ÖBB könnte Züge nach Sopron schicken

Die ÖBB haben sich für den Fall, dass die ungarische Bahn heute doch noch Züge von Budapest nach Sopron führt, gerüstet. “Dann werden wir Doppelstockzüge, die derzeit in Wulkaprodersdorf stehen bleiben, nach Sopron verlängern”, erklärte ÖBB-Sprecher Michael Braun der APA.

Diese Züge fahren dann zum Wiener Hauptbahnhof. “Dort hätten Fahrgäste die Möglichkeit, in Railjets nach Deutschland umzusteigen”, erklärte Braun. “Wir sind sehr froh darüber, dass wir diese Lösung griffbereit haben”, meinte der Sprecher.

Die eigentliche Strecke von Budapest nach Wien sei vergleichbar mit “der Donau, sehr breit und leistungsstark mit viel Kapazität”. Jene Strecke nach Sopron sei “wie ein kleines Gebirgsbächlein”. Railjets könne man da auf keinen Fall hinschicken.

Dass ein Zug nach Sopron fahren soll, haben auch die ÖBB aus den Medien erfahren. Erst später haben die ungarische Bahn auch die heimische informiert. “Wir würden uns mehr Information wünschen, dass wir besser planen können”, sagte Braun.

Luxemburgs Regierungschef warnt vor Ende des Schengen-Systems

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat vor einem Zusammenbruch des grenzkontrollfreien Schengen-Systems gewarnt. “Wenn wir sagen, dass wir unsere Grenzen schließen müssen, ist Schengen tot”, sagte Bettel der luxemburgischen Wochenzeitung “Le Jeudi” vom Donnerstag.

“Wir vergessen schnell die Vorteile von Schengen, vor allem das Recht, sich frei zu bewegen, aber auch den Austausch von Polizei und Justiz, der durch das Abkommen verstärkt wurde”, sagte Bettel in dem Interview. Es erscheine ihm daher kaum angemessen, wenn sofort Einschränkungen gefordert würden. “Die Freiheiten müssen das Grundprinzip bleiben. Man darf sie nur einschränken, wenn es eine reale Gefahr gibt. Es steht daher nicht zur Diskussion, die Freiheiten über Bord zu werfen, für die wir jahrelang gekämpft haben.”

Bettel betonte außerdem, Angriffe von Islamisten wie unlängst auf den Thalys-Zug hätten nichts mit Schengen zu tun. Notwendig sei hier eine schärfere Beobachtung der Syrien-Rückkehrer.

Der luxemburgische Premier kritisierte den Bau eines Grenzzaunes in Ungarn an der Grenze zu Serbien. Der Wall sei “keine Lösung”, es gebe politische Flüchtlinge, die auf der Flucht vor Kriegen seien und einreisen können müssten. Im Hinblick auf die Wirtschaftsflüchtlinge sei es wichtig, dass die EU eine Liste mit sicheren Herkunftsländern schaffe.

Tschechien entließ Syrer aus Abschiebehaft

Tschechien hat die ersten von rund 230 syrischen Flüchtlingen aus der Abschiebehaft entlassen und an Bahnhöfe gebracht. “Wir wollen nach Berlin”, sagte der 28-jährige Amer aus Syrien im südmährischen Breclav dem tschechischen Fernsehen. Ursprünglich sollten die Syrer gemäß EU-Vereinbarungen nach Ungarn abgeschoben werden, weil sie dort als erstes europäischen Boden betreten hatten.

Budapest nehme sie aber nicht länger zurück, hieß es. “Es ist an ihnen, wohin sie reisen”, erläuterte eine Sprecherin der Ausländerpolizei am Donnerstag in Prag das neue Vorgehen. Am Freitagnachmittag wollen sich die Regierungschefs der vier osteuropäischen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag über ihre Flüchtlingspolitik abstimmen.

(APA)

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