"Lastenteilung" versus "Gesetzeskeule"

Eine Diskussion über die Finanzierung der Lehrlingsausbildung haben sich am Freitag SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Matznetter, auch Vizepräsident der Wirtschaftskammer, und der ÖVP-Wirtschaftsbund geliefert.

Während die SPÖ für ein verpflichtendes bundesweites Lehrlingsfonds-Modell plädierte, lehnte der ÖVP-Wirtschaftsbund dies als „Gesetzeskeule“ ab.

Die SPÖ will das so genannte Vorarlberger Lehrlingsfonds-Modell auf ganz Österreich ausgeweitet wissen. Mit dem überbetrieblichen Lehrlingsfonds soll ein „Lastenausgleich“ zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben geschaffen werden, bekräftigte Christoph Matznetter am Freitag im ORF-Radio. In den den Fonds sollten alle Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern einzahlen. Jene Unternehmen, die auch tatsächlich Lehrlinge ausbilden, würden nach dem Modell aus dem Fonds finanziell unterstützt. Die SPÖ will das ursprünglich freiwillige Modell auf Basis einer Sozialpartnereinigung bundesweit regeln, “ähnlich wie bei der Abfertigung neu“, schlägt Matznetter, Chef des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes vor. Ohne „sanften Druck“ werde es nicht gehen.

Der Beitrag solle nach der tatsächlichen Lehrtätigkeit der Unternehmen bemessen sein, ein Betrieb soll laut Matznetter pro 30 Mitarbeiter einen Lehrling ausbilden. „Wird diese Quote nicht erfüllt, muss das Unternehmen in den Fonds einzahlen.“ Betriebe unter 30 Mitarbeiter müssten nichts in den Fonds einzahlen. Private und öffentliche Betriebe mit höherer Mitarbeiterzahl müssten umso mehr zahlen je weniger Lehrlinge sie haben.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf lehnte die Vorschläge Matznetters umgehend ab. Das sehr gute Modell in Vorarlberg funktioniere deshalb, „weil es auf freiwilliger Basis beruht, regional erfolgreich verankert ist und alljährlich selbst einstimmig verlängert wird“, erklärt Kopf, selbst Vorarlberger Unternehmer.

Eine bundesgesetzliche Regelung werde vom Wirtschaftsbund abgelehnt. „Den Unternehmen wieder eine Vorschrift aufs Auge zu drücken, macht wahrlich keinen Sinn. Wir sprechen uns für unternehmerische Handlungsfreiheit aus und lehnen diesen sozialdemokratischen Dirigismus ab“, erklärt Kopf in einer Wirtschaftsbund-Aussendung.

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