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Lassen wir die Post abgehen!

Damit Briefe und Pakete nicht länger liegen bleiben: SPÖ startet Initiative, damit endlich etwas passiert.

Die Österreichische Post nimmt ihren Versorgungsauftrag nicht wahr. Diese Bilanz zieht Manuela Auer, Arbeits- und Wirtschaftssprecherin der Vorarlberger Sozialdemokratie. „Während Postkunden in Vorarlberg oft tagelang auf ihre Zustellungen warten, stapeln sich in den Verteilungszentren die Briefe. Durch die schlechte Personalpolitik der Post AG finden sich kaum noch Mitarbeitende, die für dieses Unternehmen dauerhaft arbeiten möchten. Leidtragende dieses Zustandes ist das verbleibende Post-Personal und die Kund*innen der Post“, berichtet Auer.

Landtagsabgeordnete Manuela Auer. Foto: (c) Alexandra Serra

Schlechte Qualität, hohe Gewinne

Das Problem sei in gewerkschaftlichen Kreisen seit langem bekannt. Die Sozialdemokratin weiß: Viele von denen, die trotz des schlechten Rufes der Post als Arbeitgeber dennoch dort anheuern, werfen in den ersten Monaten wieder das Handtuch. Gleichzeitig schreibt der Konzern jährlich hohe Gewinne. Das passe nicht zusammen, so Auer: „Die Post hat gegenüber der Bevölkerung einen klaren Versorgungsauftrag. Aber offenbar sieht sie sich eher ihren Aktionär*innen verpflichtet als den Österreicherinnen und Österreichern. Dieser Missstand muss beendet werden.“

Seit Jahren keine Veränderung

Ihre Hoffnung in die handelnden Personen sei dabei allerdings begrenzt, sagt Manuela Auer. So hat Postgeneral Georg Pölzl bereits im Jahr 2018 persönlich versprochen, Vorarlberg aufgrund der damals bereits virulenten Missstände zu einem Post-„Musterland“ zu machen. Vier Jahre später ist offensichtlich, dass ihm das nicht gelungen ist. „Entweder ist er an den eigenen Strukturen gescheitert oder die damalige Ankündigung war nur ein PR-Gag. Ansonsten würden wir heute nicht immer noch an derselben Stelle stehen“, analysiert Manuela Auer die Situation.

Post hat Versorgungsauftrag

„Die Zeit der Appelle ist vorbei. Die Vorarlberger*innen warten schon zu lange auf eine Post, die wieder funktioniert. Das ist kein freundlicher Gefallen, um den wir die Post bitten – sondern ihre Verpflichtung“, sagt Auer, die damit auf das Postmarktgesetz anspielt. Darin ist festgelegt, dass die Post einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat.

Beschwerde bei der Regulierungsbehörde

In Fällen, in denen die Post diesen Auftrag nicht erfüllt, ist es der Landesregierung möglich, gegenüber der Regulierungsbehörde eine Beschwerde wegen Leistungsmängeln einzubringen. Manuela Auer drängt darauf, dass das passiert. „Die Politik kann nicht länger dabei zusehen, wie eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen seine Aufgaben für die Bevölkerung derartig mangelhaft erfüllt“, so die Sozialdemokratin.

Die Post muss abgehen!

Aus diesem Grund richtet sie einen Antrag an den Landtag, der genau das zum Ziel hat: Die Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, die Beschwerde bei der Regulierungsbehörde einzureichen. „Das Postfiasko muss ein Ende haben. Eine schleppende Postzustellung ist völlig unzeitgemäß. Im Unternehmen braucht es bessere Arbeitsbedingungen.  Das Land hat die Pflicht, die Erfüllung des Versorgungsauftrages einzufordern. Der Landtag muss dafür sorgen, dass die Post abgeht.“

(Entgeltliche Einschaltung der SPÖ Vorarlberg)

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