Langzeitarbeitslosigkeit: Bregenz wird Modellregion

In Vorarlberg ist der Bezirk Bregenz zur Pilotregion erklärt worden. Neben Bregenz umfasst er 40 Gemeinden. Gefördert werden sollen ab 2017 im Rahmen der Beschäftigungsinitiative 400 Arbeitsplätze.

“Damit können die Gespräche mit den Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen sofort starten”, betonte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Mittwoch die rasche Einbindung aller Stellen, die zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können. Bereits ab Juli sollen die ersten Jobs aus der Aktion der Bundesregierung für Betroffene zur Verfügung stehen.

In Vorarlberg waren im Jahresdurchschnitt 1.017 Menschen über 50 Jahre länger als ein Jahr arbeitslos. Rund 38 Prozent dieser Personen leben in Bregenz, die Auswahl als Modellregion bezeichnete der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) deshalb als “einen wichtigen arbeitspolitischen Impuls”, an dem er sich mit der Landeshauptstadt beteiligen werde.

Die Gesamtkoordination der “Aktion 20.000” liegt beim Arbeitsmarktservice (AMS). Er wird in den kommenden Wochen alle potenziellen Projektpartner über die Initiative informieren.

Bund übernimmt Lohn- und Lohnnebenkosten

Bei der Zielgruppe der Aktion handelt es sich um Menschen, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind, erklärte Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ). Denn in den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl der Arbeitslosen in diesem Segment bundesweit auf aktuell insgesamt 50.000 fast verdreifacht. Die Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) ist offenbar besonders schwer: So konnte 2015 etwa nur knapp ein Fünftel der Betroffenen wieder in ein Dienstverhältnis gebracht werden.

Mit der “Aktion 20.000”, die einmal bis Mitte 2019 ausfinanziert ist, übernimmt der Bund sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten – rund 27.000 Euro pro Person und Jahr. Schon jetzt werden pro älterem Langzeitarbeitslosen im Schnitt 17.000 Euro ausgegeben. Planmäßig laufen nun in mehreren Bundesländern mit 1. Juli die ersten Pilotphasen an.

Bund könnte Leute aufnehmen

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Mittwoch die “Aktion 20.000” beworben, mit der Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Vorstellbar ist für ihn dabei auch, dass der Bund Leute aufnimmt, etwa in der Unterstützung für die Schulverwaltung. Beim Thema Steuern spricht er sich für eine Struktur- anstelle einer Tarifreform aus.

Bei den Arbeitslosenzahlen gebe es in einzelnen Bereichen “extrem gute Entwicklungen”, andere stimmen jedoch nachdenklich, stellte Kern im Klub der Wirtschaftspublizisten fest. Im Segment “50 plus” werden zunehmend Langzeitarbeitslose produziert, wobei man mit der Wiedereingliederungsprämie zumindest einen “passablen” Erfolg erzielt habe.

Der Zustand sei “nicht hinnehmbar”, verwies der Kanzler daher auf die geplante “Aktion 20.000”, mit der zusätzliche Jobs auf Kommunalebene entstehen sollen. Nun werde überlegt, ob auch der Bund “mehr Leute aufnehmen kann”, so Kern. Er nannte als Beispiel die Schulverwaltung, wo etwa für die Administration Personal zur Verfügung gestellt werden könnte. “Es geht mir nicht darum, dass sie Papierln im Park aufheben”, die Personen sollen viel eher eine Perspektive haben und eventuell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren. Angesprochen auf Kritiker erklärte Kern, diese Kritik “sitzt tief in unserer Mentalität drin”: “Die 20.000 halte ich für absolut machbar.” Alle Bedenkenträger sollten sich in die Lage von Langzeitarbeitslosen versetzen und dann würde bestimmt eine Lösung gefunden.