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Langzeit-Asylfälle ungelöst

Bregenz - Seit Jahren beklagen Menschenrechtsorganisationen und Politiker aller Couleur die langen Verfahrensdauern im Asylwesen. Aber Änderungen machen sich erst bei Neuanträgen bemerkbar. Bis ein Asylwerber zum ersten Mal beim Bundes­asylsenat aussagen muss, verstreichen inzwischen nur mehr ein bis zwei Monate, sagt Martin Fellacher von der Caritas-Flüchtlingshilfe.

Die Langzeitfälle hingegen liegen weiter brach. Caritas-Direktor Peter Klinger: “Die Kommission, die das Land Vorarlberg zur Beschleunigung der Asylfälle im Oktober 2007 gegründet hat, wäre an sich ein taugliches Instrument.”

Immerhin warten 100 Asylwerber in Vorarlberg seit fünf Jahren oder länger auf ihre Bescheide. Die Kommission prüft mit Caritas und Bürgermeistern die Fälle. Sie empfiehlt jene Asylwerber, die sich völlig integriert haben, dem Innenministerium für humanitäre Aufenthaltstitel.

Doch vom Ministerium gabs in sieben Monaten keine Entscheidung. “Das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar”, so Klinger. Der Caritas-Direktor vermutet, dass wahltaktische Gründe dafür verantwortlich sind.

100 Personen warten in Vorarlberg seit fünf Jahren oder länger schon auf die Entscheidung, ob ihre Asylanträge anerkannt werden. „Der Antrag eines Algeriers jährt sich im August zum neunten Mal, ohne dass das Verfahren abgeschlossen wurde“, sagt Martin Fellacher. Er leitet ab Juni die Flüchtlingshilfe der Caritas.

950 Asylwerber gesamt

Seit zwei Jahren stagniert die Zahl der Asylwerber bei etwa 950 Personen. Zwar werden “die neuen Verfahren nun schneller abgewickelt“, bestätigt Fellacher. „Die Wartezeit bis zur ersten Einvernahme hat sich von sechs bis zwölf Monate auf ein bis zwei Monate verkürzt.“ Doch laufende Verfahren ziehen sich weiter.Dabei hat vor sieben Monaten alles nach Lösung ausgesehen. Land, Caritas und Gemeinden bildeten eine Kommission, die sich Langzeitfälle noch einmal vornahm.

In vier Fällen empfahl die Kommission dem Innenministerium, humanitäre Aufenthaltstitel zu gewähren. Das wars dann schon. Seit sieben Monaten fehlt die Antwort aus Wien. Caritas-Direktor Peter Klinger stellt enttäuscht fest: “Es geht nix vorwärts. Weil Wahlzeiten sind, wird nichts mehr entschieden.”

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