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Langes Warten auf den Justiz-Prozess

Warten auf den Prozess.
Warten auf den Prozess. ©Heyer
Feldkirch - Ein Vorarlberger Justizmitarbeiter soll Exekutionsdaten verkauft haben. Trotz Anklage vom Juli 2012 noch kein Prozesstermin.

Obwohl die Amtsmissbrauch-Anklage gegen 13 Justizmitarbeiter aus fünf Bundesländern bereits im Juli 2012 eingebracht wurde, steht bislang noch nicht einmal der Gerichtsort für den Strafprozess fest. In Strafverfahren gegen viele Beschuldigte aus mehreren Bundesländern könne es eben zu Komplikationen kommen, sagt Ulrich Leitner als Pressesprecher des Grazer Oberlandesgerichts (OLG). „Denn die Rechte der Beschuldigten sind zu wahren.“

13 Gerichtsmitarbeiter, darunter einer aus Vorarlberg, haben nach Ansicht der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Informationen über Schuldner und Gläubiger aus Exekutionsverfahren an eine Wirtschaftsauskunftei verkauft. Die Antikorruptionsbehörde hat Justizbedienstete aus Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark angeklagt. Wegen Amtsmissbrauchs, wenn unerlaubt elektronische Register abgefragt wurden. Oder wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, wenn Daten aus selbst bearbeiteten Akten in Listen eingetragen und weitergegeben wurden.

Antrag auf Delegierung

Im Juli 2012 wurde die Anklage am Landesgericht Graz eingebracht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte dabei einen Antrag auf die Delegierung des Verfahrens nach Wien, in ein nicht betroffenes Bundesland. Der Grazer OLG-Sprecher Leitner hofft, dass der Akt jetzt im März dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien zur Entscheidung über den Gerichtsstandort für den Schöffenprozess vorgelegt werden kann.

Dass allein dieser Verfahrensschritt so lange dauert, erklärt der Grazer OLG-Vizepräsident so: Die 13 Beschuldigten hätten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich zur Frage der Delegierung zweifach zu äußern. Zuerst hätten sie eigene Wünsche dazu vorgebracht, wo die Hauptverhandlung stattfinden soll. Dazu habe ein Vorschlag auf das Landesgericht Feldkirch gelautet. Danach hätten sie Stellung zu den Vorschlägen der Mitbeschuldigten bezogen. „Auch wir in der Steiermark haben suspendierte Beamte und sind deshalb daran interessiert, dass schnell entschieden wird“, sagt Leitner.

Weitere Strafverfahren

Das Strafverfahren ist das vierte anhängige gegen insgesamt neun Vorarlberger Justizmitarbeiter. Drei zweitinstanzliche Urteile stehen noch aus – in der Testamentsaffäre, in der die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, im Fall der privaten Geschäfte mit Aktenkopien am Landesgericht und im Prozess um nachgeahmte Unterschriften am Bezirksgericht Bludenz.

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