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Landwirtschaft kommt ungeschoren davon

Minister Rupprechter spart bei Umwelt und schöpft für Bauern weiter aus dem Vollen.
Minister Rupprechter spart bei Umwelt und schöpft für Bauern weiter aus dem Vollen. ©APA
Ganz konträr zum Umweltbudget, wo Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) größere Einsparungen tätigt, wird beim Budget für die Land-, Forst und Wasserwirtschaft vorerst nicht gespart. Verglichen zu 2013 gibt es heuer mit knapp 2,23 Mrd. Euro um 100 Mio. Euro mehr. Insgesamt hat das Ministerium samt Umwelt 2,86 Mrd. Euro 2014 zur Verfügung, für 2015 sind 2,79 Mrd. Euro budgetiert.

2015 gibt es dann im Agrarbereich weniger als heuer, aber mit 2,14 Mrd. Euro immer noch deutlich mehr als 2013. 2016 sind knapp 2,18 Mrd. Euro vorgesehen, 2017 2,18 Mrd. Euro und 2018 wieder fast 2,2 Mrd. Euro. Von den genannten Beträgen werden durchwegs rund 1,27 Mrd. Euro als variable Auszahlungen angegeben, der Rest der Auszahlungen nennt sich “fix”.

Rupprechter nennt das Budget “ein Investitionsprogramm für ein lebenswertes Österreich”. Gestärkt würden die landwirtschaftlichen Betriebe und der gesamte Ländliche Raum. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung seien mit 200 Mio. Euro heuer “deutlich mehr Mittel” vorgesehen.

“Dazu gehört auch unsere ambitionierte Umweltpolitik, die gleichzeitig ein nachhaltiges Wachstum ermöglicht”, sagt der Minister in einer Aussendung am Dienstag, trotz der Einsparungen im Umweltbudget, das heuer um 19 Mio. Euro geringer ausfällt als im Vorjahr. Der Schutz vor Naturgefahren stehe in Umweltagenden jedenfalls “ganz oben auf unserer Prioritätenliste”.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte in seiner Budgetrede zum Umweltbudget, dass der “Konsolidierungsdruck hoch sei”, trotzdem gebe es Anstrengungen.

Der Großteil des Agrarbudgets komme den Bauern wie auch dem Ländlichen Raum direkt zu Gute, so Rupprechter. 1,1 Mrd. Euro – davon 0,562 Mrd. Euro von der EU – stehen heuer für die Ländliche Entwicklung zur Verfügung; dazu kommen 725 Mio. Euro an EU-Direktzahlungen an die Bauern.

“Wer gute Lebensmittel will, muss die Bauern fördern”, sagte Spindelegger im Parlament. Bis 2018 gebe es zusätzliche Mittel von 470 Mio. Euro für die Ländliche Entwicklung, die ein zentrales Anliegen sei, so der ÖVP-Chef. 50 Mio. Euro seien zudem im Katastrophenfonds als Dürrehilfspaket geschnürt worden.

Rupprechter betonte, “wir holen jeden Euro aus Brüssel ab. Durch den effizienten Einsatz der Mittel und durch Umstrukturierungen ist es uns gelungen, dass die Bauern ihren Weg der nachhaltigen und umweltgerechten Produktion weitergehen können.”

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spare auch in der Verwaltung, so der Minister. Wie berichtet sollen pro Jahr ab heuer 5 Mio. Euro weniger ausgegeben werden.

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