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Landwirte ohne Stimmrecht

Der 20-jährige Daniel Geutze, Landwirt in Bludesch, glaubte seinen Augen nicht zu trauen, als er vor knapp einer Woche sah, dass er nicht im Wählerverzeichnis der Gemeinde aufscheint.

Die Liste hatte der SP-Gemeindevertreter bekommen, weil er Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der „roten Bauern“ bei der Kammerwahl am 19.März sammelte. Auch Vater und Mutter, die ihm bei der Bewirtschaftung der fünf Hektar – vorwiegend Pachtfläche – helfen, haben kein Stimmrecht. Vom Aushang des Wählerverzeichnisses (20. Dezember bis 6. Jänner) hat er nichts gewusst und auch nie irgendeine Information zur Wahl bekommen. „Ich war sprachlos, habe drei Nächte lang kaum geschlafen und glaubte an einen Alptraum“, erzählt Daniel Geutze den „VN“. Er ist beim Maschinenring tätig, trifft somit viele Kollegen und war hinter Klaus König an zweiter Stelle auf der Kandidatenliste der Vorarlberger Sozialdemokraten gereiht. Jetzt ist alles vorbei und zu spät. Die SP hat gestern übrigens die 100 Unterstützungserklärungen erreicht und wird somit bei der Wahl kandidieren.

„Ganz baff“

Als Landwirt ohne Stimmrecht sieht sich auch der Hohenemser Bauer Markus Rüdisser. Er hat die Zustimmungserklärung unterzeichnet, dass er für die „Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern“ kandidieren will. Erst am Montag bekam er telefonisch von „einem Mann im Rathaus“ mitgeteilt, dass er gar nicht wahlberechtigt ist. „Ich arbeite hauptberuflich auf dem Hof meiner Mutter, zahle Sozialversicherung, betreibe Grünlandwirtschaft mit Heuverkauf.“ Auch er wusste nichts von einer Kundmachung des Wählerverzeichnisses. „Ich war ganz baff und bin komplett enttäuscht.“

Wenigstens ein Rundschreiben an die Wahlberechtigten hätte er sich erwartet. Bei Wirtschaftskammer- oder Arbeiterkammerwahlen werden die Stimmberechtigten mit adressierter Post geradezu überschüttet.

Schwärzler prüft

Landesrat Erich Schwärzler, Landeswahlleiter und Obmann des Vorarlberger Bauernbundes, kann das alles kaum glauben. „Wer Sozialversicherungsbeiträge zahlt, ist wahlberechtigt.“ Insgesamt sind rund 15.000 in gut einem Monat zur Urne gerufen.

Gemeinden instruiert

Laut Landwirtschaftskammergesetz sind die Gemeinden mit der Abwicklung des Urnengangs betraut. Kammer und die Agrarabteilung im Landhaus haben alle Gemeinden in Veranstaltungen informiert, so Schwärzler. Den Kommunen sei auch eine aktuelle Liste der Sozialversicherung der Bauern zugegangen, somit müssten alle Wahlberechtigten erfasst sein. Schwärzler will sich die angeführten Fälle „genau anschauen“.

Die derzeitige Mandatsverteilung im Bauernparlament: Der Bauernbund besetzt 15 der 19 Mandate. Die Blauen haben drei, Georg Fritz ein Mandat.

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