Landtagswahl vermutlich erst am 13. Oktober

"Anrechte auf eigenständige Wahl"

Wird der Nationalrat am 29. September gewählt, so liege der ursprünglich beabsichtigte Termin für die Landtagswahl (22. September) zu dicht, so der Landeshauptmann. Zu dieser Zeit befinde sich der Wahlkampf auf Bundesebene auf dem Höhepunkt und würde die Vorarlberg-Wahl völlig überlagern. "Die Vorarlberger Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine eigenständige Wahl und eine eigenständige Entscheidung", begründete Wallner die Notwendigkeit eines zweiwöchigen Abstands zwischen den Urnengängen. Ebenso wolle man den Parteien die Möglichkeit geben, Wahlwerbung speziell für die Landtagswahl zu betreiben. Somit bleibe als Wahltermin für die Landtagswahl sinnvollerweise der 13. Oktober.

Oktober-Termin nicht ungewöhnlich

Eine Landtagswahl im Oktober wäre für Vorarlberg nichts Neues, sondern war von 1949 bis 1989 die Regel. Im September wurde das Vorarlberger Landesparlament erstmals 1994 gewählt, auch damals war der Grund eine Nationalratswahl - diese wurde nämlich am 9. Oktober abgehalten. Die Argumentation des damaligen Landeshauptmanns Martin Purtscher (ÖVP) für die Vorverlegung lautete - ähnlich wie heute jene von Wallner - dass Vorarlberg bei der Nationalratswahl keine Randerscheinung bilden solle.

Staudinger gegen Oktober-Termin

SPÖ-Chef Martin Staudinger spricht sich hingegen für einen Landtagswahltermin im September aus. Ideal sei der 15. oder 22. September. Damit sei ein kurzer Wahlkampf nach den Sommerferien garantiert. Das entspreche dem Wunsch der Vorarlberger. Die Pläne der Landesregierung, den Wahltag auf Mitte Oktober zu verschieben, sieht er als nicht zielführend an: „Damit wird der Wahlkampf um einen Monat verlängert. Bislang haben sich alle Vorarlberger Parteien für einen kurzen Wahlkampf ausgesprochen und das ist auch vernünftig.“

NEOS für Superwahlsonntag

NEOS sprechen sich für einen gemeinsamen Wahltermin im September aus. Die Vorarlberger NEOS halten zwei unterschiedliche Wahltermine für eine Zumutung und eine Mehrbelastung für Wähler und Beisitzer. Nun fordern sie gemeinsam mit der SPÖ eine Zusammenlegung der Nationalratswahl mit der Landtagswahl. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch im Landtag zur direkten Behandlung beantragt. NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht sieht in der möglichen Zusammenlegung beider Wahltermine einen großen Vorteil für die Bürger: „Ein teurer Dauerwahlkampf ist den Steuerzahlern unzumutbar. Hier stellt der Landeshauptmann eindeutig wahltaktische Überlegungen vor den Willen der Wählerinnen und Wählern.“

Auch FPÖ für gemeinsamen Wahltermin

Auch die Freiheitlichen sprechen sich für einen gemeinsamen Wahltermin von Landtags- und Nationalratswahl aus. „Neben einer Erleichterung für die Wähler würde es auch zu einer Verkürzung des Wahlkampfes und zu einer Kostenersparnis für die Steuerzahler kommen“, erklärt Bitschi. Die Freiheitlichen werden deshalb eine Landtagsinitiative auf Zusammenlegung der Landtags- mit der Nationalratswahl unterstützen.